Finanzskandal „Cum-Ex läuft weiter“

Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit in den letzten Jahren nachgelassen hat, warnt die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, eine der führenden Ermittlerinnen in diesem Fall, dass die illegalen Geschäfte noch längst nicht der Vergangenheit angehören. Ihre Einschätzung ist alarmierend: Cum-Ex-Geschäfte laufen weiterhin – und zwar zu Lasten der Steuerzahler.

Cum-Ex: Ein Milliardenbetrug am Staat

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Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um komplexe Steuertricks, bei denen Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Diese Praxis, die oft in Zusammenarbeit von Banken, Investoren und Beratern durchgeführt wurde, hat den deutschen Staat und andere europäische Länder um Milliarden gebracht.

Das Prinzip basiert auf dem schnellen Handel mit Aktien um den Dividendenstichtag. Durch geschicktes Zusammenspiel von Käufen und Verkäufen wurde unklar, wer letztlich anspruchsberechtigt für eine Steuererstattung war. Diese Unsicherheit nutzten die Akteure gezielt aus, um mehrfach Rückerstattungen zu beantragen und so unrechtmäßig hohe Summen zu kassieren.

Anne Brorhilker: Die Kämpferin gegen den Finanzbetrug

Anne Brorhilker leitete als Oberstaatsanwältin die Ermittlungen gegen zahlreiche Beteiligte des Cum-Ex-Skandals. Unter ihrer Führung wurden mehrere Banken und Finanzdienstleister durchsucht, zahlreiche Verfahren eingeleitet und erste Urteile erstritten. Ihre Beharrlichkeit und Expertise machten sie zu einer zentralen Figur im Kampf gegen den Steuerbetrug.

Doch Brorhilker ist überzeugt, dass das Problem nicht gelöst ist. „Cum-Ex läuft weiter“, erklärte sie in einem aktuellen Interview. Sie sieht in der bisherigen Aufarbeitung des Skandals zwar Fortschritte, aber keinen endgültigen Durchbruch.

Warum laufen Cum-Ex-Geschäfte weiter?

1. Schlupflöcher in der Gesetzgebung

Obwohl der Gesetzgeber seit 2012 Maßnahmen ergriffen hat, um Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden, sind die gesetzlichen Regelungen offenbar nicht ausreichend präzise. Findige Finanzdienstleister und Berater nutzen weiterhin Schwächen im System aus, um ähnliche Geschäfte zu strukturieren.

2. Internationale Verflechtungen

Viele Cum-Ex-Geschäfte haben eine internationale Dimension. Durch die Nutzung verschiedener Rechtsordnungen und regulatorischer Unterschiede gelingt es den Akteuren, weiterhin Gewinne zu erzielen. Laut Brorhilker fehlt es an einer effektiven internationalen Zusammenarbeit, um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.

3. Mangelnde Abschreckung

Die bisherigen Strafen und Rückforderungen reichten offenbar nicht aus, um Akteure von weiteren illegalen Geschäften abzuhalten. Zwar wurden erste Urteile gesprochen, doch der finanzielle Anreiz bleibt hoch, da die erzielten Gewinne oft die potenziellen Risiken übersteigen.

Die Folgen für die Steuerzahler

Um solchen Skandalen ein Ende zu setzen, braucht es entschlossene politische Maßnahmen, internationale Zusammenarbeit und eine starke Justiz. Der Kampf gegen Cum-Ex und ähnliche Praktiken ist nicht nur eine Frage der finanziellen Gerechtigkeit, sondern auch ein Test für den Rechtsstaat."

Cum-Ex-Geschäfte haben den Staat bereits um Milliarden Euro gebracht – Gelder, die für öffentliche Ausgaben, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur hätten genutzt werden können. Brorhilker warnt davor, dass diese Verluste weiterhin auf den Schultern der Steuerzahler lasten. Es sei nicht akzeptabel, dass die Allgemeinheit die Zeche für illegale Machenschaften zahle, während die Verantwortlichen oft straflos davonkommen.

Was muss geschehen?

Strengere Gesetze und internationale Kooperation

Brorhilker fordert eine Verschärfung der Gesetze und eine konsequentere Verfolgung von Finanzbetrug. Nur durch klare und eindeutige Regelungen könnten Schlupflöcher geschlossen werden. Ebenso wichtig sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, um internationale Strukturen zu zerschlagen.

Effektive Ermittlungen und harte Strafen

Um die Täter abzuschrecken, sei es notwendig, härtere Strafen zu verhängen und finanzielle Gewinne konsequent einzuziehen. Brorhilker betont, dass eine konsequente Strafverfolgung nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern sei.

Fazit: Eine dauerhafte Herausforderung

Der Cum-Ex-Skandal ist weit mehr als ein vergangenes Kapitel der Finanzkriminalität. Die Warnungen von Anne Brorhilker verdeutlichen, dass die Gefahr nicht gebannt ist und weiterhin große Summen unrechtmäßig aus den öffentlichen Kassen abfließen.