Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus

Diskussionen um das Eigenheim Die eigenen vier Wände verbieten?

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Es genügen vage Andeutungen und unklare Antworten, um eine politische Debatte loszutreten. Das durfte jetzt Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter erleben, der die Frage nach einem grünen Eigenheim-Verbot im Interview nicht eindeutig genug mit "Nein" beantwortete.

Sofort war eine erregte Diskussion da. Hofreiter erhielt Schützenhilfe von Linken-Chef Bernd Riexinger, der am liebsten frei stehende Einfamilienhäuser verbieten würde, während aus der entgegengesetzten politischen Richtung heftige Kritik kam. Ob es sich bei der ausweichenden Hofreiter-Antwort um einen politischen Lapsus oder um einen bewussten Versuchsballon handelte, darüber darf trefflich spekuliert werden.

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Das Thema ist gesetzt

Eins ist aber jetzt schon sicher: erledigt ist das Thema nicht. Es wird im weiteren Zusammenhang mit der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und die Heranziehung von "Vermögenden" zur Finanzierung der Corona-Lasten eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Die Überlegungen dazu von links der Mitte sind schlicht: Eigenheime benötigen vergleichsweise viel Bauland und überproportional viel Baumaterial für vergleichsweise wenige Bewohner. Was läge da näher, als gerade in platzarmen Großstädten und Ballungsgebieten den "wenig nachhaltigen" Eigenheimbau zu verbieten - zugunsten von mehr sozialem Wohnungsbau, um den engen Wohnungsmarkt zu entlasten.

Freuen dürften sich über ein solches Verbot vor allem Eigenheimbesitzer im Bestand, denn ihr Häuschen würde angesichts künstlicher Angebotsverknappung noch wertvoller als ohnehin schon. Trotzdem wäre diese Freude vermutlich nicht ungetrübt. Denn politische Begehrlichkeiten richten sich auch auf diesen Personenkreis. Eigenheimbesitzer zählen zu den Vermögenden im Lande, von denen vielfach ein besonderer Beitrag zur Finanzierung der Corona-Lasten erwartet wird. Zwar ist in der politischen Diskussion immer von Multimillionären oder Milliardären die Rede. Dass nennenswerte Summen nur zusammenkommen, wenn die "vermögendere" Mittelschicht belastet wird, verschweigt man dabei gerne.

Eigenheimbesitzer zählen zu den Vermögenden im Lande, von denen vielfach ein besonderer Beitrag zur Finanzierung der Corona-Lasten erwartet wird."

Eigenheimbesitzer schon heute stark belastet

Dabei ist der Beitrag der "Eigenheimler" zum Steueraufkommen schon heute beträchtlich. Das fängt bereits beim Kauf oder Bau mit der Grunderwerbsteuer an und setzt sich dann mit der laufenden Grundsteuer fort. Bei beiden Steuern sind die Steuersätze in den letzten Jahren durchweg kräftig angehoben worden.

Bei der Grunderwerbsteuer verdient der Fiskus zudem automatisch an steigenden Immobilienpreisen mit, demnächst auch bei der Grundsteuer, wenn deren Reform wirksam wird. Für die Protagonisten des Eigenheim-Verbots sicher nicht genug!

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