G20-Treffen mit Minimalkonsens Freihandel war einmal

Im Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels in Baden-Baden fehlen die Themen Freihandel und Klima - und das nicht ohne Grund: Die USA verweigerten ihre Zustimmung, solange die Maßnahmen nicht ihren Interessen nutzen.

Allein gegen den Rest der führenden Industrienationen - so muss sich der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin in Baden-Baden gefühlt haben. Von Schwäche war jedoch nichts zu erkennen, nur ein Hauch von Unsicherheit ob der künftigen Strategien, die derzeit im Weißen Haus offenbar noch heftig umkämpft sind. Fakt ist jedoch, dass die neue US-Administration knallhart die Interessen des eigenen Landes verfolgen wird - mit oder ohne Akzeptanz der Welt.

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America first - US-Regierung bleibt bei ihrer Wahlkampf-Aussage

Freihandel ist für Donald Trump in erster Linie ein Null-Summen-Spiel, bei dem einer das verliert, was der andere gewinnt - also keineswegs eine lohnenswerte Angelegenheit. Das heißt nicht, dass der länderübergreifenden Zusammenarbeit etwas entgegenstünde. Der Kampf gegen den Klimawandel ist schon eine andere Hausnummer, den sieht die neue US-Regierung deutlich kritischer und verortet die Erfinder in China. Das jüngste G20-Treffen war also für einige Überraschungen gut, in diesem Ausmaß hatten sich die USA in der gesamten Nachkriegszeit nicht gegen die Welt gestellt.

Und doch sollte diese Entwicklung nicht wirklich überraschend sein, denn die neue US-Regierung macht nur wahr, was sie immer wieder im Wahlkampf angekündigt hatte. Nun mag das in Regierungskreisen der G20-Industriestaaten nicht üblich sein, sich auch nach dem Wahlsieg an die Versprechen zu erinnern und diesen zu folgen - die Teilnehmer in Baden-Baden wurden eines Besseren belehrt.

Fakt ist, dass die neue US-Administration knallhart die eigenen Interessen verfolgen wird - mit oder ohne Akzeptanz der Welt."

Geeignete Strategie gesucht: Wie mit dem US-Verhalten umgehen?

So reagierten die Vertreter der anderen teilnehmenden Länder auch sehr unterschiedlich: Während Wolfgang Schäuble konsequent den Kompromiss in Form einer gemeinsamen Schnittmenge suchte und diese auch in den Bereichen Terrorbekämpfung, Finanzmarktregulierung und Investitionen in Afrika fand, ging sein französischer Kollege Michel Sapin auf Konfrontationskurs: Man könne zur Not auch ohne die USA vorankommen, sollten diese nicht zu weitergehenden Kompromissen bereit sein.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, welche die bessere Strategie für das G20-Format sein mag. Die USA sind und bleiben die größte Wirtschaftsnation und sollten durchaus in die Abstimmungen einbezogen werden. Inwieweit die jeweiligen nationalen Interessen dabei eine Rolle spielen dürfen, wird wohl neu bedacht werden müssen, denn gewählt sind die Regierungen in erster Linie für deren Wahrung. Dass in einer globalisierten Welt auch die Überlegungen über die eigenen Grenzen hinausgehen müssen, ist die andere Seite der Medaille. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich die Positionen bis zum G20-Regierungsgipfel im Juni noch verändern.

Kategorie: Wissen