Bargeld Kampf gegen Terror ist vorgeschoben
Trotz zunehmend unbarer Transaktionen, Bargeld steht bei den Bundesbürgern nach wie vor hoch im Kurs - zumindest im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch die Politik will den Bargeldgebrauch begrenzen, vermeintlich um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhindern.
Tatsächlich geht es vielen Bargeld-Gegnern um mehr Kontrolle und Freiheitseinschränkung. Digitale Zahlungen sind relativ leicht zu überwachen und nachzuvollziehen. Bartransaktionen sind es nicht. Die Abschaffung von Bargeld würde dem übergriffigen Staat einen weiteren Erfolg beim Bemühen um Steuerung aller Lebensbereiche bescheren.
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Nur schwacher Widerstand gegen Bargeldlimits
Der Angriff auf das Bargeld ist in vollem Gange. Erst Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position bezüglich einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro bei Transaktionen innerhalb der EU verständigt. Auch wenn erst noch das EU-Parlament einbezogen werden muss, gehen Beobachter davon aus, dass das EU-weite Bargeldlimit kommt. Bundesfinanzminister Lindner steht dem Vorhaben kritisch gegenüber, zu mehr als einer Enthaltung bei einigen Fragen zur Positionsfindung reichte es aber nicht.
Seine Kollegin, Bundesinnenministerin Faeser, war dabei schon im November vorgeprescht und hatte mit dem bekannten Geldwäsche-Argument eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in Deutschland gefordert. Und last but not least beschloss der Bundestag noch kurz vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf, der künftig Barzahlungen von Immobilienkäufen verbietet. Im Übrigen wird auch der Immobilienerwerb mit Edelmetallen, Kryptogeld oder Diamanten untersagt.
Wohin die Reise geht
Dass immer wieder der Anti-Terror-Kampf oder die Verhinderung von Geldwäsche bei den Maßnahmen gegen Bargeldgebrauch als Begründung angeführt wird, ist kein Zufall. Können doch die Protagonisten der Bargeldbegrenzung darauf hoffen, dass solche Argumente eine vergleichsweise breite Akzeptanz finden.
Beobachter gehen davon aus, dass das EU-weite Bargeldlimit kommt."
Bei anderen Motiven wäre das sicher nicht der Fall. Unbare digitale Zahlungen sind voll transparent und eröffnen einen ganzen Strauß an Möglichkeiten, auf das Ausgaben- und Zahlungsverhalten der Geldbesitzer Einfluss zu nehmen. Auch der Zugriff auf das Geldvermögen wird nachhaltig erleichtert.
Bargeldlimitierungen und Bargeldverbote sollen in diesem Sinne unbare Transaktionen erzwingen - ein nachhaltiger Eingriff in die Privatautonomie und eine Beschränkung der persönlichen Freiheit. "Ich will mein Geld ausgeben, wann ich will, wie ich will und wofür ich will": im Nanny-Staat der Bargeldlimitierung wäre das nicht mehr ohne weiteres möglich. Genau dahin scheint die Reise zu gehen.
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