Der neue Entwurf des Klimaschutzplanes Ökostrom wird weiter gepuscht
Vom 7. bis 18. November 2016 findet in Marokko die UN-Klimakonferenz statt. Deutschlands Umweltministerin Hendricks wird dorthin mit weitgehend leeren Händen reisen, denn die Bundesregierung konnte sich bisher nicht auf den von der Ministerin vorgelegten Klimaschutzplan einigen. Er sieht unter anderem einen nochmals deutlich erhöhten Anteil an Ökostrom bei der Energieerzeugung vor. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Noch wenige Tage vor der Kabinettssitzung am 9. November wanderte der von Ministerin Hendricks vorgelegte Vorschlag für einen "Klimaschutzplan 2050" hektisch zwischen den einzelnen beteiligten Ressorts hin und her, um einen von allen Koalitionsparteien getragenen Kompromiss zu finden. Beteiligt waren u.a. das Verkehrs-Ressort, das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium. Die Fronten verliefen dabei zum Teil quer durch die Parteien. So war es wohl Hendricks' Parteifreund und SPD-Chef Gabriel, der sich zuletzt in entscheidender Weise quer stellte.
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Ökostrom bis 2030 verdoppelt
Tatsächlich sind die von Hendricks verfolgten Ziele ehrgeizig und würden dem Ökostrom hierzulande nochmals einen zusätzlichen "Push" geben. So soll sich nach ihren Vorstellungen die Stromerzeugung durch Wind- und Solaranlagen bis 2030 gegenüber heute mindestens verdoppeln. Gegenwärtig liegt der Anteil bei etwa 35 Prozent. Bisher sahen die Projektionen einen Anstieg des Anteils bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent vor, was weniger als eine Verdoppelung wäre.
Gleichzeitig will der "Klimaschutzplan 2050" eine starke Drosselung der Stromerzeugung aus Kohle. Die Energiewirtschaft soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 auf maximal 180 Tonnen verringern. Dies würde gegenüber 1990 eine Reduzierung um fast zwei Drittel der Kraftwerks-Emissionen bedeuten und wäre nur durch ein drastisches Zurückfahren der Kohlestrom-Produktion zu erreichen. Auch beim Emissionshandel will Hendricks stärker regulieren. Künftig sollen hier staatlich festgelegte Mindestpreise gelten.
Heftiger Widerstand wegen der Sektorziele
Auf heftigen Widerstand aus Kreisen der Industrie und Wirtschaft stieß die Umweltministerin auch mit ihren Plänen, für die einzelnen Wirtschaftszweige sogenannte "Sektorziele" beim Klimaschutz vorzugeben. Mit diesem Ansatz soll das gesamtwirtschaftliche Klimaschutzziel auf einzelne Branchen heruntergebrochen werden. Dies ist einerseits nachvollziehbar, um mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Vorgaben zu bewirken, eröffnet aber andererseits dirigistischen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen Tür und Tor.
Zitat: Man fürchtet um bestehende Arbeitsplätze.
Gerade an diesem Punkt scheiterte Hendricks bei ihren Ressort-Kollegen, die sich nicht auf eine solche Verbindlichkeit festlegen wollten. Und Wirtschaftsminister Gabriel intervenierte wohl nicht nur wegen des Drucks aus der Wirtschaft, auch von Gewerkschaftsseite war Kritik an den Klimaschutzplänen geäußert worden. Man fürchtet um bestehende Arbeitsplätze. Dennoch ist das Vorhaben damit nicht tot. Spätestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte es - je nach politischer Konstellation - einen neuen Anlauf dazu geben.
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