EU macht endlich Ernst Schlupflöcher für Steuern stopfen

Die EU-Kommission wird in Kürze ein Paket vorlegen, welches die klassische Schlupflöcher zur Vermeidung vor Ort anfallender Steuern für multinationale Konzerne schließt. Bislang konnten Unternehmen ihre Gewinne kleinrechnen, indem sie unverhältnismäßig hohe Zinszahlungen an Niederlassungen in Niedrigsteuerländer tätigten. Diese Zahlungen werden jetzt auf 30 Prozent des Ertrags begrenzt, maximal sollen nur noch eine Million Euro absetzbar sein. Zudem können alle EU-Staaten erheblich engere Grenzen setzen.

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Sogenannte Exit-Steuern sollen von EU-Staaten erhoben werden, sobald Unternehmen ihren Steuersitz, Betriebsteile oder Vermögenswerte in Drittländer verlagern. Im Ausland erwirtschaftete Erträge sollen von den Mitgliedsländern in die Besteuerung aufgenommen werden, niedrig taxierte Auslandsgewinne müssen demnach am Firmensitz einer Nachversteuerung unterliegen. Mit diesem demnächst vorgestellten Programm setzt die EU-Kommission einen weiteren Teil der Forderungen von OECD und G-20 um. Die Steuervermeidung wird mit dem Aktionsplan BEPS ebenso unterbunden wie die Gewinnverlagerung in Steueroasen. 

Unternehmen sollen zukünftig zur Angabe aller Gewinne in Drittstaaten verpflichtet werden; sie sollen den zuständigen Behörden mitteilen, wie viel Abgaben sie dort auf die Erträge entrichtet haben. Die Regelung soll für alle Konzerne mit Jahresumsätzen oberhalb von 750 Millionen Euro gelten. 

Das Europäische Parlament will Schlupflöcher durch mehr Transparenz geschlossen wissen, dazu sollen Gewinne und darauf bezahlte Steuern nicht nur den Behörden übermittelt, sondern auch veröffentlicht werden. Dies erlaube Dritten die Überprüfung der Angaben und die Ausübung von öffentlichem Druck.

Die Europäische Kommission will vor allem multinationalen Konzernen das Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen erschweren."

Schlupflöcher wirksam stopfen ist nur ein Teil des umfangreichen Pakets, am Ende soll eine stärkere Kooperation aller Mitgliedsländer in Steuerfragen stehen. Noch gibt es aus der Sicht der Europa-Abgeordneten Bereiche mit Handlungsbedarf. Sie mahnen Vorschläge insbesondere zu den sogenannten Patentboxen an. Damit sind Länder mit speziellen Steuersätzen auf Erträge aus Entwicklung und Forschung gemeint. 

Derzeit ist allerdings offen, ob das Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung jemals in Kraft tritt. Die EU-Verträge sehen dazu die Bewältigung hoher Hürden vor. Das Gremium aller Mitgliedsstaaten bildet der Ministerrat, und der muss die Vorschläge zur Novellierung des Steuerrechts einstimmig akzeptieren. Selbst wenn diese Hürde genommen wird, ist weiterhin unklar, ab wann die neuen Regulierungen gelten sollen. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Debatte des Ministerrats über Schlupflöcher und Steuern über Jahre ohne Ergebnis verläuft.