Die Politik hat keinen Mut bei der Rente Altersarmut wird zum Thema
"Die Rente ist sicher" - dieser Satz von Norbert Blüm ist zu einem gängigen Versprechen jeder Bundesregierung seither geworden. Dabei steht das gesetzliche Rentensystem unter Druck. Den meisten ist das bewusst. Doch mit den unangenehmen Konsequenzen beschäftigt sich die Politik nur ungerne.
Die gesetzliche Rente wird in Deutschland im Umlageverfahren finanziert. Die jeweils arbeitende Generation stellt über ihre Beiträge die Renten der Ruheständler sicher. Dieser "Generationenvertrag" war eine geradezu zwangsläufige Lösung in den 1950er Jahren, nachdem die Ersparnisse der damaligen Rentnergeneration zweimal durch Kriege und Kriegsfolgen vernichtet worden waren. Und lange schien das System auch gut zu funktionieren.
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Die Angst vor dem Wähler bremst Reformwillen
In Zeiten des demografischen Wandels und steigender Lebenserwartung geht das Kalkül der umlagefinanzierten Rentenversicherung allerdings nicht mehr auf. Um das Rentennivau zu halten, müssen immer weniger Beitragszahler immer höhere Beiträge zahlen. Bereits heute kommen auf einen Rentner nur noch zwei Beitragszahler. Der Zeitpunkt, ab dem ein Arbeitnehmer für einen Rentner "geradestehen" muss, ist nicht mehr fern. Die Politik hat bisher dieses Problem nur halbherzig angepackt. Es wurde immer wieder an der Rentenformel herumgedoktert.
Die Absenkung des Rentenniveaus und die Verlängerung des Renteneintrittsalters erfolgte nur schrittchenweise und bereits bei Einführung der jeweiligen Rentenreform war stets erkennbar, dass weiterer Anpassungsbedarf bestehen würde. Auch bei der privaten Altersvorsorge sind die Erfolge eher mäßig. Die Riester-Rente wurde zum bürokratischen Ungetüm. Sie wird viel weniger genutzt, als möglich und nötig wäre. Die private Vorsorge leidet überdies unter der Zinssituation. Dass sich die Politik so zaghaft zeigt, verwundert nicht. Rentenreformen bedeuten vor allem Einschnitte, die Rentner und/oder Arbeitnehmer betreffen - beides wichtige Wählergruppen, die man nicht verprellen will.
Strittiges Thema mit wenig überzeugenden Antworten
Auch im laufenden Bundestagswahlkampf wird wieder um das Thema "Rente" gestritten - aber wenig zielführend. Die Union sieht keinen akuten Handlungsbedarf, weil bis 2030 alles geregelt sei. Das stimmt, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Rentenreformen bedürfen einer langfristigen Vorbereitung.
Die jeweils arbeitende Generation stellt über ihre Beiträge die Renten der Ruheständler sicher."
Und die SPD verspricht ihren Wählern, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen. Trotzdem soll es bei maximal 22 Prozent Beitragssatz bleiben und das Renteneintrittsalter nicht weiter steigen. Dieses Konzept kann nur mit vielen Milliarden Subventionen aus Steuermitteln funktionieren.
In Zeiten üppig sprudelnder Steuereinnahmen mag das funktionieren. Doch auf Dauer ist das keineswegs sicher. Und um ein Thema drücken sich bisher alle Parteien: die Folgen der zunehmenden Digitalisierung und fragmentierter Arbeitsverhältnisse für das Rentensystem. Mehr Mut wäre dringend nötig, denn sonst droht vielen Rentnern künftig Altersarmut.
