Pflegeversicherung Der Vollkasko-Sozialstaat ist äußerst gefährlich
Seitdem die Pflegeversicherung 1995 in Deutschland eingeführt wurde, steigen die Kosten Jahr für Jahr. Jetzt plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Ausbau der Versicherungsleistungen. Bezahlen muss es die junge Generation.
Kürzlich erklärte Jens Spahn die Pflege zur wichtigsten sozialen Frage dieses Jahrhunderts. Um Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu erzielen, plant er ein umfangreiches Reformpaket. Unter anderem will er den zu zahlenden Eigenteil an den Pflegekosten auf 700 Euro pro Monat begrenzen. Allein für diesen Teil der Reform werden jährliche Kosten von sechs Milliarden Euro veranschlagt. Der geplante Bundeszuschuss an die Pflegekasse aus Steuermitteln wird den schon jetzt beachtlichen Schuldenberg noch weiter erhöhen.
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Die Entwicklung der Kosten für die Pflegeversicherung:
- 1995, zur Einführung der Pflegeversicherung beliefen sich die Kosten für die Pflegeversicherung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr.
- Zwischen 2013 und 2017 setzte Hermann Gröhe, der Amtsvorgänger von Jens Spahn, eine dreistufige Reform der Pflegeversicherung um. Dadurch wuchsen die Kosten um 50 Prozent.
- 2019 waren die jährlichen Kosten bereits auf 44 Milliarden angestiegen.
Entwicklung geht zu Lasten der jungen Beitragszahler
Genau wie die gesetzliche Rente in Deutschland wird auch die Pflegeversicherung im Umlageverfahren finanziert. Das heißt, die monatlichen Beiträge aller Versicherten werden zur Finanzierung der Leistungen verwendet. Im Unterschied zu den anderen Zweigen des deutschen Sozialversicherungssystems werden die Leistungen der Pflegeversicherung immer weiter zu einem 'Vollkaskoschutz' ausgebaut. Als Jens Spahn noch Wortführer der 'Jungen Gruppe' der CDU/CSU Bundestagsfraktion war, kämpfte er für die Interessen junger Beitragszahler und setzte sich vehement für eine generationengerechte Finanzierung des Sozialsystems ein. Jetzt als Bundesgesundheitsminister setzt er den Weg von Norbert Blüm und Hermann Gröhe fort und sorgt für weitere Kostensteigerungen.
Genau wie die gesetzliche Rente in Deutschland wird auch die Pflegeversicherung im Umlageverfahren finanziert."
Vollständige Übernahme der Kosten war nie geplant
Als die Pflegeversicherung eingeführt wurde, war nie die Rede davon, dass alle Kosten in vollem Umfang übernommen werden sollen. Es sollte lediglich verhindert werden, dass Pflegebedürftige in die Sozialhilfe fallen.
Im Laufe der Zeit wurden die Leistungen immer weiter ausgebaut. Wird der Eigenanteil auf 700 Euro gedeckelt, trägt die Gemeinschaft sämtliche Kosten, die darüber hinausgehen. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen befürchtet, dass das ein zusätzlicher Anreiz für Angehörige sein könnte, Pflegebedürftige stationär versorgen zu lassen.
Autor: Jürgen E. Nentwig, juergen.nentwig@gfmsnentwig.de
