25 Mrd. Euro ungenutzt Deutscher Investitionsstau
Immer wieder wird beklagt, dass in Deutschland ein gewaltiger Investitionsstau herrsche. Löchrige Straßen, marode Schulgebäude, langsames Internet - es gibt viele Möglichkeiten für Verbesserung. Jahrelang wurde bei der Infrastruktur selbst am Notwendigsten gespart. Inzwischen ist es aber weniger Geldmangel, der Investitionen behindert. Die Ursachen liegen woanders.
Überlastete Planungsämter und eine Bauwirtschaft, die an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, sind dafür verantwortlich, dass es bei der Infrastruktur hierzulande nur schleppend vorangeht. War es bei den Planungsämtern ein jahrelanger Personalabbau, ist es bei der Bauwirtschaft die gute Konjunktur, die zu Engpässen führt. Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind beim Bund und in diversen Sondertöpfen noch rund 25 Mrd. Euro an ungenutzten Mitteln vorhanden, die nicht abgerufen wurden. Das geht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland zumindest aus Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor.
Autorenbox (bitte nicht verändern)
Nur Bruchteile an Geldern abgerufen
Alleine im Bundeshaushalt sollen sich demnach die "Restposten" auf ca. 14 Mrd. Euro belaufen. Von den 4,4 Mrd. Euro zum Beispiel, die für den Breitbandausbau vorgesehen sind, wurden demnach bisher erst rund 100 Mio. Euro abgerufen. Das sind gerade mal 2,3 Prozent der vorgesehenen Mittel. Zusätzlich zu den nicht verausgabten Milliarden im Bundeshaushalt sind weitere neun Mrd. Euro aus verschiedenen Sondertöpfen bislang nicht verbraucht worden.
Dies betrifft insbesondere den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Mit diesem 2015 eingerichteten Fonds sollten mehr Investitionen von Gemeinden - unter anderem zur Sanierung von Schulen oder im Bereich des Städtebaus - möglich gemacht werden. Von den dafür bereit gestellten sieben Mrd. Euro sind bis dato allerdings erst 900 Mio. Euro abgeflossen.
Überlastete Planungsämter und eine Bauwirtschaft, die an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, sind das Problem."
Mittel für spätere Verwendung geparkt
Weitere zwei Mrd. Euro an nicht abgerufenen Geldern stellen die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel dar. Dabei handelt es sich um Mittel, die über das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehen. Im Bundeshaushalt gehen sie überwiegend auf das Konto des Forschungsministeriums.
Das Ministerium nutzt die Haushaltsposition dazu, um von Wissenschaftseinrichtungen nicht verbrauchte Gelder für eine spätere Verwendung "zwischenzulagern".
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.
