Deutsche Aufsicht steht schlecht da Die BaFin mus reformiert werden
Der Fall Wirecard wirft viele Fragen auf. Dass ein DAX-Unternehmen vom bejubelten Börsenstar zum Kriminalfall werden konnte, zeigt auch, dass die staatliche Aufsicht nicht funktioniert. Die BaFin muss reformiert werden.
Als in der 'Financial Times' immer wieder Artikel veröffentlicht wurden, die sich kritisch mit den Geschäftszahlen von Wirecard auseinandersetzten, hielten viele Anleger das für eine schmutzige Kampagne. Niemand konnte sich vorstellen, dass es in einem DAX-Unternehmen Bilanzmanipulationen gäbe oder Kundenzahlen vorgetäuscht wurden. Schließlich gibt es in Deutschland eine strenge Bankenaufsicht und renommierte Wirtschaftsprüfer erteilten Wirecard jahrelang die erforderlichen Testate. Doch nicht nur Ernst & Young, sondern auch die BaFin haben sich täuschen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun angekündigt, die Reform der BaFin energisch voranzutreiben.
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Folgende Veränderungen sind geplant:
- Tauchen Zweifel an den Bilanzen börsennotierter Unternehmen auf, müssen zukünftig staatliche Stellen kontrollieren. Bisher ist die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung zuständig.
- Die staatliche Aufsicht muss mit weitgehenden Durchgriffsrechten ausgestattet werden.
- Wirtschaftsprüfer müssen häufiger rotieren und sollen strenger als bisher beaufsichtigt werden.
- Es werden härtere Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer gefordert.
- Zahlungsdienstleister sollen in jedem Falle der Finanzaufsicht unterstellt werden.
Finanzaufseher leben an der Realität vorbei
Das Geschäftsmodell von Wirecard hat viele Gemeinsamkeiten mit den Aufgaben einer herkömmlichen Bank. Im Auftrag seiner Kunden wickelt es elektronische Zahlungen ab. Trotzdem hat sich die Bürokratie einreden lassen, dass Wirecard ein Technologieunternehmen sei, für das die staatliche Bankenaufsicht nicht zuständig sei. In Zukunft sollen Zahlungsdienstleister und andere FinTechs prinzipiell der staatlichen Bankenaufsicht unterliegen. Bisher gab es ein zweistufiges Prüfverfahren. Das soll abgeschafft werden. Stattdessen wird die BaFin das Recht bekommen, jederzeit umfassende Sonderprüfungen durchzuführen. Sollte es erforderlich sein, wird die BaFin personell verstärkt, kündigte Bundesfinanzminister Scholz sein.
Nicht nur Ernst & Young, sondern auch die BaFin haben sich täuschen lassen."
Rolle der Wirtschaftsprüfer
Auf den Prüfstand gehört jedoch auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer. Bisher ist es gängige Praxis, dass die Geschäftszahlen eines Unternehmen über lange Zeiträume hinweg vom gleichen Wirtschaftsprüfer analysiert und testiert werden. Zusätzlich haben die Prüfer gleichzeitig eine beratende Funktion. Für eine objektive Beurteilung der Bilanzen wäre es sicherer, wenn die Wirtschaftsprüfer rotieren.
Zusätzlich fordern viele, dass Wirtschaftsprüfer für ihre Arbeit stärker haften müssen. Wichtiger als stärkere Haftungsregeln sind die Veränderungen in der BaFin, meint Olaf Scholz.
