Prof. Sinn "Die guten Zeiten sind vorbei"
Viele Jahre war Prof. Werner Sinn einem breiten Publikum als Präsident des renommierten ifo Instituts ein Begriff. Auch nach Ende seiner Amtszeit 2016 und dem Beginn des wohlverdienten Ruhestands kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler weiter die ökonomische Lage.
Für Deutschland sieht er eher schwarz. "Die guten Zeiten sind vorbei", lautet kurz zusammengefasst seine Bewertung. Und dieses Urteil hängt nicht nur mit den düsterer gewordenen Aussichten infolge des Ukraine-Krieges zusammen. Als Begründung führt er vielmehr strukturelle Fehlentwicklungen an, die zum Teil schon vor Jahrzehnten begannen, bei denen schlüssige politische Antworten fehlen und die immer mehr zur Belastung werden.
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Unzureichende Vorsorge für den demografischen Wandel
Die drohende Überalterung der deutschen Gesellschaft ist seit langem bekannt. In den nächsten Jahren wird sie sich akut bemerkbar machen, wenn die Generation der Baby-Boomer das Rentenalter erreicht. Bisher wurde nicht genug getan, um die sozialen Sicherungssysteme ausreichend darauf vorzubereiten, so Prof. Sinn. Die Riester-Rente sei ein ungeeignetes Instrument gewesen, um die Rentenlücke staatlich gefördert privat zu schließen. Ein Grundfehler dabei: die Fokussierung auf Vorsorge mit verzinslichen Investments statt Aktiensparen.
Hemmungslose Schuldenpolitik nach der "Schwarzen Null"
Galt jahrelang das Mantra von der "Schwarzen Null", seien spätestens im Zuge der Corona-Pandemie die Hemmungen für neue Schulden gefallen. Seither gebe der Staat das Geld mit offenen Händen aus. Auch nach Ende der Lockdowns finde man viele weitere Themen, bei denen eine Schuldenfinanzierung gerne in den Blick genommen werde - Klimarettung, Bildung, Infrastruktur und seit Neuestem die bessere Ausstattung der Bundeswehr. Schulden wirkten aber unmittelbar inflationär. Eine Finanzierung über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen woanders sei möglich und besser.
Auch nach Ende der Lockdowns finde man viele weitere Themen, bei denen eine Schuldenfinanzierung gerne in den Blick genommen werde - Klimarettung, Bildung, Infrastruktur und nun Bundeswehr."
EZB vernachlässigt ihr Ziel Geldwertstabilität
Der EZB wirft Sinn eine Vernachlässigung ihres Kernziels Geldwertstabilität vor. Eine Aufweichung des Stabilitätsziels zugunsten von Wachstum oder Vollbeschäftigung stehe aber eindeutig nicht im Einklang mit dem EZB-Mandat. Darüber hinaus handle die Euro-Notenbank mit Anleihekäufen geradezu kontraproduktiv für stabiles Geld.
Energiewende nicht ohne Atomkraft
Bei der Energiewende sieht Prof. Sinn einen Scherbenhaufen. Spätestens der Ukraine-Krieg habe deutlich gemacht, wie sehr Deutschlands Energieversorgung weiterhin am Gas hänge. Und der Verzicht auf die klimafreundliche Kernkraft sei zumindest voreilig gewesen. Teure Energiepreise seien eine zwangsläufige Folge und sorgten über den Tag hinaus für Wohlstandsverluste.
