Versprechen vor der Wahl Geschenke in den Parteiprogrammen
In Wahlkampfzeiten überbieten sich Parteien gerne mit Versprechen finanzieller Wohltaten. Das ist auch im diesjährigen Bundestagswahlkampf so. Im Fokus der Wahlgeschenke stehen vor allem Familien - bei Union, SPD und Grünen, wie ein Blick in deren Wahlprogramme zeigt.
Vor wenigen Tagen hat die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Programm vorgelegt. Es zeigt in vielen Punkten erstaunliche Parallelen zu den SPD-Vorstellungen. Neben Steuerentlastungen sollen auch mehr Sozialleistungen die Lage der Familien verbessern. Die Erfüllung der Versprechen würde Milliarden kosten. Das wollen die Parteien:
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- CDU/CSU setzen vor allem bei der Förderung von Kindern an. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen kräftig angehoben werden. Neu ist das Baukindergeld, eine Wiederauflage der Eigenheimzulage. Bei Immobilienerwerb soll zehn Jahre lang ein Zuschuss von 1200 Euro pro Kind fließen. Daneben setzt die Union auf Steuerentlastung für alle in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich.
- Nicht weniger spendabel ist die SPD. Ähnlich wie die Union versprechen die Sozialdemokraten ein Baugeld, das hier Familienbaugeld heißt. Kita-Gebühren sollen ganz abgeschafft werden. Bei der Einkommensteuer soll ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind die Steuerbelastung mindern. Geringverdiener werden nach den SPD-Vorstellungen künftig überdies mit weniger Sozialabgaben belastet. Der SPD-Philosophie von "Mehr Gerechtigkeit" entsprechend, sollen "Reiche" mehr zahlen, Ärmere dagegen mehr Geld erhalten - ein Umverteilungsprogramm.
- Darauf setzen auch die Grünen. Sie propagieren ein Familien-Budget, das unter anderem untere Einkommensbezieher und Hartz-IV-Empfänger stärker begünstigt. Darüber hinaus sollen Familien um 12 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.
In Wahlkampfzeiten überbieten sich Parteien mit Versprechen finanzieller Wohltaten."
Letztlich zahlt der Steuerbürger
Was von diesen Ankündigungen nach der Wahl übrig bleibt, steht einstweilen in den Sternen. Erfahrungsgemäß werden solche Wunschvorstellungen im Klein-Klein der Koalitionsverhandlungen kräftig zurechtgestutzt.
Nur eins ist sicher. Was auch immer von den Versprechen umgesetzt wird, letztlich muss der Steuerzahler die nötigen Mittel für die Wahlgeschenke aufbringen. Es kommt dann darauf an, wer dabei den besseren Schnitt macht.
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.
