Der Cum-Ex-Skandal Größter Steuerbetrug der Geschichte
Mehr als 55 Milliarden Euro Schaden für den Fiskus - das ist eine vorläufige Bilanz des Cum-Ex-Skandals, des wohl größten Steuerbetrugs in der Geschichte. Über Jahre haben Anleger und Banken sich in großem Stil mit ungerechtfertigte Steuererstattungen vom Finanzamt bereichert. Die Dimensionen des Betrugs werden erst nach und nach sichtbar.
Betroffen ist nicht nur Deutschland. Der Cum-Ex-Skandal ist eine europäische Steuerbetrugs-Geschichte. Ohne Aktiengeschäfte über Grenzen hinweg wäre er gar nicht möglich gewesen. Bezogen auf den einzelnen Fall mag der Schaden für den Staat überschaubar sein. Aber hier gilt: "die Masse macht's" - und die Zeit. Durch zahllose Cum-Ex-Geschäfte in einem langen Zeitraum kumulierten sich die Schäden.
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Steuererstattung gleich mehrfach kassieren
Cum-Ex-Geschäfte sind eine besondere Variante des Dividendenstrippings. Dabei werden Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag verkauft, wenn sie "cum Dividende" notieren, und nach dem Stichtag bei einer Notierung "ex Dividende" wieder gekauft. Früher konnte das wegen unterschiedlicher Besteuerung von Kursgewinnen und Dividendenerträgen Sinn machen. Seit die steuerlichen Unterschiede beseitigt wurden, hatte das Dividendenstripping seine Geschäftsgrundlage verloren - mit Ausnahme der Cum-Ex-Geschäfte.
Auch hier ging es um Aktienkäufe und -verkäufe rund um den Dividendenstichtag. Im Fokus stand dabei die Ausnutzung von Steuererstattungsansprüchen. Dabei machte man sich die unterschiedliche Besteuerung bei institutionellen Investoren und Privatanlegern sowie bei Steuer-Inländern und -Ausländern zunutze. Durch komplizierte Finanzkonstrukte und mit Hilfe von Leerverkäufen konnte erreicht werden, dass eine Steuererstattung zweimal, zum Teil sogar mehrfach stattfand, obwohl der Steuererstattungsanspruch nur einmal bestand - ein klarer Betrug. Gegen namhafte Finanzinstitute wie die Santander Bank oder das Geldhaus Macquarie wird wegen aktiver Betreibung dieses "Geschäftsmodells" ermittelt.
Der deutsche Fiskus ist im europäischen Vergleich der Hauptgeschädigte."
Seit 2012 ist die Lücke geschlossen
Alleine zwischen 2001 und 2016 sollen sich die deutschen ungerechtfertigten Erstattungen auf rund 31,6 Mrd. Euro belaufen. Aber auch das kleine Dänemark verzeichnet einen Schaden von 1,7 Mrd. Euro. Ebenfalls stark betroffen sind Österreich, Belgien und Norwegen.
Der Hauptschaden ist in den Jahren vor 2012 und dabei schwerpunktmäßig ab 2007 entstanden. 2007 hatte man bereits versucht, den Cum-Ex-Geschäften einen Riegel vorzuschieben. Das war aber nur unvollständig gelungen, weil das Modell über Steuer-Ausländer weiter funktionierte.
Erst 2012 wurde auch diese Lücke geschlossen.
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.
