Serie Riester: Seehofers Rentenreformpläne Riester gescheitert
Horst Seehofer macht sich als amtierender CSU-Chef Gedanken um die Wähler, die sich von den christlich orientierten Parteien abwenden. Um diese wieder zu gewinnen, plant er eine Rentenreform, deren Kernziel die Rückabwicklung der gescheiterten Riester-Rente ist.
Eine umfassende Rentenreform soll für eine Erhöhung der Altersbezüge bei breiten Bevölkerungsschichten sorgen. Denn für CSU-Chef Seehofer führt die vor 15 Jahren beschlossene Kürzung des Rentenniveaus dazu, dass etwa die Hälfte der Senioren auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Riester-Rente hält Seehofer als Ausgleichsmodell für nicht mehr tauglich.
Autorenbox (bitte nicht verändern)
Die letzte Reform der Renten
Bei der 2001 stattgefundenen Reform der Rentenbezüge wurden für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger die Ansprüche drastisch reduziert. Die dadurch entstandene Lücke sollte durch eine Zusatzrente, die nach dem damaligen Arbeitsminister Riester benannt war, geschlossen werden.
Die Angst um verlorene Wähler
Seehofer möchte mit seiner Rentenreform vielleicht auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, sein Hauptanliegen ist jedoch, das Vertrauen der für die Union verloren gegangenen Wähler wieder zu erlangen. Der Verbund CDU/CSU konnte sich früher sicher sein, dass 80 Prozent der Wähler hinter ihm stand, entsprechend aktueller Umfragen ist dieser Wert auf etwa 50 Prozent gesunken. Seehofer sagte bei einer Rede anlässlich der Eröffnung des neuen Münchener CSU-Büros, dass die neoliberale Politik der letzten Jahre ihr Ziel verfehlt habe. Zu einer in der Gesellschaft akzeptierten Politik gehört stets eine wohldosierte Mischung aus wirtschaftlichen und sozialen Aspekten.
Nicht nur der CSU laufen die Wähler davon
Die SPD hat ein ähnliches Problem mit abgewanderten Wählern wie die Union und macht sich ebenfalls für eine Anhebung der gesetzlichen Rentenansprüche stark. Während sich Wirtschaftsminister Gabriel noch verbal zurückhält, fordert Seehofer sein Anliegen jedoch öffentlich ein. Der CSU-Chef lieferte sich wegen der Massenzuwanderung heftige Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Merkel und versucht nun, die beiden Unionsparteien für die Zukunft zu einigen. Zwar sprechen Seehofer und Merkel wieder öfter miteinander, doch kann für den CSU-Chef nur eine komplett überdachte Zuwanderungspolitik die Normalität wieder herstellen.
Seit Anbeginn kostet Riester den Steuerzahlern pro Jahr etwa 25 Milliarden Euro."
Warum die Riester-Rente gescheitert ist
Um die Rentenreform aus 2001 seitens der Verluste bei den Bezügen abzufedern, wurde die 2002 eingeführte staatlich geförderte Zusatzrente mit Steuererleichterungen versehen. Das Problem: Seit Anbeginn kostet Riester den Steuerzahlern pro Jahr etwa 25 Milliarden Euro, wobei allein 20 Milliarden zulasten des Bundes auf die direkte Zulagenförderung entfallen.
Die Verträge wurden mittlerweile von 16 Millionen Bundesbürgern abgeschlossen. Sie sollten vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen Stütze beim Aufbau der privaten Altersvorsorge sein. Für die Befürworter der Rentenreform ist die Riester-Rente aus zwei Gründen nicht mehr tragfähig: Einerseits reduzieren hohe Provisionen die Rendite auf niedriges Niveau. Andererseits kommt die staatliche Förderung meist den Besserverdienenden zugute.
