Aktuelle Bestandsaufnahme Sind Sparkassen wirklich sicher?
Vertrauliche Dokumente beweisen, dass die Sparkassen weit weniger sicher sind als allgemein angenommen. Demnach werden die Institute von existenzbedrohender Unsicherheit geprägt, weil sie zu stark mit den Landesbanken verbunden und nur unzureichend auf Krisen vorbereitet sind.
Auf die bedrohliche Situation weisen hausinterne Berichte der Bankenaufsicht hin, vor allem der Plan zur Abwicklung der HSH Nordbank ist an Aussagekraft nicht zu überbieten. In diesem haben die Aufseher bis ins Detail dargelegt, wie bei drohender Schieflage mit der Landesbank zu verfahren ist. Es geht dabei um erhaltenswerte sowie verzichtbare Funktionen und inwieweit die Sparkassen für Verluste haftbar sind. Das 300 Seiten umfassende Werk ist auf jeder Seite mit Hinweisen auf strenge Vertraulichkeit versehen.
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Ein Ausfall der HSH würde die Sparkassen aller deutschen Verbände treffen
Da kein anderes deutsches Institut seit der Finanzkrise so nah am Abgrund entlang manövriert wie die HSH, handelt es sich beim Bankenaufsichts-Bericht keinesfalls um ein theoretisches Szenario. Die Landesbank hat zahlreiche faule Kredite aus dem Schiffsfinanzierungssektor angehäuft, weil die krisengeschüttelten Reeder ihre Darlehen nicht mehr bedienen können.
Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein wollten als Eigentümer die HSH vor dem Untergang bewahren und stockten bereits 2013 ihre Verlust-Garantien auf zehn Milliarden Euro auf. Sehr zum Unmut der EU-Kommission, die bei staatlichen Hilfen um Erlaubnis gefragt werden möchte. Die Genehmigung wurde zunächst verweigert, da die Europäische Zentralbank erhebliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Instituts hatte.
Weil die Kommission letztendlich Rettungsmaßnahmen erlaubte, konnten die mittlerweile von der deutschen Aufsicht erarbeiteten Abwicklungspläne in der Schublade verbleiben. Allerdings muss die HSH bis Februar 2018 verkauft sein, ansonsten droht die Abwicklung.
Die Inanspruchnahme der Sparkassen wäre nicht mehr zu verhindern, sollte der Verkauf der Landesbank scheitern."
Für Sparkassenkunden wäre die Abwicklung teuer
Zwar sind die Sparkassen Schleswig-Holsteins lediglich mit fünf Prozent an der Landesbank beteiligt. Doch haben Kassen aus der gesamten Bundesrepublik bei der HSH ihre Einlagen deponiert und zudem deren Anleihen erworben. Die Aufseher meinen, dass ein Ausfall der Landesbank weniger die Stabilität der Finanzsysteme belasten würde. Jedoch drohen den regionalen Kassen Verluste seitens der Einlagen und des Vertrauens ihrer Kundschaft. Denn viele Sparkassen haben die von der Landesbank gekauften Anleihen an ihre Kunden weiterveräußert.
Die Verluste wären nicht mehr zu verhindern, sollte der Verkauf der Landesbank scheitern und die Abwicklung bevorstehen. Bei einer Schieflage der HSH zwingt geltendes Recht zuerst die Gläubiger zur Aktivität, erst danach kann der Staat rettende Maßnahmen einleiten. Bevor das Abwicklungsgesetz greift, müssen alle anderweitigen Rettungsmaßnahmen gescheitert sein. Und hier liegt die Gefahr für die Sparkassen. Da die HSH Mitglied im Sparkassenhaftungsverbund ist, werden die Sicherungssysteme der Institute herangezogen, sofern das Volumen des Landesbankensicherungsfonds nicht ausreicht. Im Sicherungsfonds befanden sich Ende 2016 lediglich 960 Millionen Euro, ergo müssen die Sicherungssysteme der Sparkassen herhalten.
