Die SPD will nur noch Wahlkampf Steuer auf Aktien
Wie es mit der SPD weitergeht, steht in den Sternen. Das Kandidatenrennen für den Parteivorsitz kommt erst allmählich in die Gänge, bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist die Partei mit einem tiefblauen Auge davongekommen, in Sachsen wurde sie zur Marginalie. Verbleib in der Großen Koalition - Fragezeichen! Es rumort und man sucht nach neuen politischen Horizonten - zum Beispiel mit Steuerplänen.
Eigentlich ein alter Hut - denn Steuern für Reiche sind eine oft hervorgeholte SPD-Idee. Diesmal aber in besonders vielfältiger und penetranter Form. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht neue Vorschläge auf den Tisch kommen. Erst vor wenigen Tagen legte der kommissarische (Mit-)Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Forderungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Der Solidaritätszuschlag wird zwar abgeschafft - aber auf Betreiben von Finanzminister Scholz nicht für Bezieher hoher Einkommen. Und natürlich ist die SPD auch für eine CO2-Steuer.
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Keine Partei für Kleinaktionäre?
Mit einer weiteren Steuer handelt sich Scholz - selbst Mitbewerber um den SPD-Vorsitz - jetzt Ärger mit Anlegern ein. Es geht um die Finanztransaktionssteuer. Die Steuer steht bereits seit längerem auf der politischen Agenda. Sie ist letztlich eine Spätfolge der Finanzkrise. Damals wurde vehement eine Finanztransaktionssteuer gefordert, um Spekulationen einzudämmen. Dabei dachte man primär an Derivate-Handel. Jahrelang tat sich wenig, weil man sich in der EU nicht verständigen konnte. Im Juni dieses Jahres wurde - von der deutschen Öffentlichkeit kaum bemerkt - ein Durchbruch erzielt. Zehn EU-Länder - darunter Deutschland - haben sich auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild geeinigt. Dort werden Käufe von Aktien französischer Großunternehmen schon seit 2012 mit 0,3 Prozent besteuert.
Aktienhandel verteuerte sich und die Performance würde leiden."
Bekannt gewordene Pläne aus dem Bundesfinanzministerium gehen in die gleiche Richtung. Danach soll die ab 2021 vorgesehene Steuer ausschließlich auf Aktiengeschäfte erhoben werden, Derivate bleiben außen vor - eine Pervertierung des ursprünglichen Gedankens. Aktienbesitzer würden belastet, die Steuer würde auch für Kleinanleger gelten. Aktienhandel verteuerte sich und die Performance würde leiden.
Mehr Steuern auf Aktien in einer Zeit, in der verzinsliche Anlagen nichts mehr bringen und Altersvorsorge wichtiger denn je ist? In der SPD scheint das niemanden zu kümmern. Offensichtlich sieht man sich nicht als Partei für Aktionäre, auch nicht für Kleinaktionäre. Ob damit neue Wähler zu gewinnen sind? Man darf Zweifel haben.
Freiräume schaffen für ein gutes Leben.
