Corona-Probleme überall Steuerfahnder sind lahmgelegt

Die Finanzbehörden können ihre Arbeit in Corona-Zeiten nur in stark eingeschränktem Umfang ausüben. Unter anderem sorgen veraltete Technik und fehlende Schutzausrüstung dafür, dass Steuerfahnder ihre Fälle nicht weiter verfolgen können.

Finanzminister der Länder und Steuerbehörden befinden sich momentan in einer schwierigen Situation. Einerseits warten auf die Steuerfahnder viele dringende Fälle, andererseits dürfen die Verantwortlichen die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter und die von Zeugen oder Verdächtigten nicht gefährden. Notgedrungen haben die Behörden wegen der Ansteckungsgefahr einen weitgehenden Stopp verfügt. In vielen Bundesländern sind Steuerrazzien oder Vernehmungen zur Zeit untersagt. In anderen Bundesländern sind solche Aktionen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Ein weiteres Problem: Viele Behörden arbeiten mit veralteter Technik, so dass eine Arbeit mit sensiblen Daten unter Home Office Bedingungen kaum möglich ist.

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Typische Probleme der Steuerbehörden unter Corona-Bedingungen:

Durchsuchungen oder Vernehmungen sind nicht möglich, weil es keine Schutzausrüstung für die Mitarbeiter gibt.
Es fehlt an sicheren IT-Zugängen, so dass die Mitarbeiter vom Home Office aus nicht auf die Laufwerke mit Ermittlungsdaten zugreifen können.
Staatsanwälte sind per Mail nicht erreichbar, weil die IT-Sicherheit in ihrem Home Office nicht gewährleistet ist.
Videokonferenzen finden nicht statt, weil es an der entsprechenden Technik und sicherer Verschlüsselungstechnologie mangelt.
Zuständige Finanzämter erteilen keine Auskünfte und vertrösten die Ermittler auf die Zeit nach Corona.

Corona-Krise offenbart Versäumnisse

Seit vielen Jahren wird darüber geredet, dass die Informationstechnik in alle Sektoren des gesellschaftlichen Lebens eingeführt werden muss. Jetzt zeigt sich, dass in diesem Bereich immer noch vieles im Argen liegt. Arbeiten die Mitarbeiter einer Steuerbehörde im Home Office, ist die erforderliche Sicherheit in vielen Fällen nicht gewährleistet. Das behindert die Arbeit und Steuersünder dürfen sich momentan ziemlich sicher fühlen.

Arbeiten die Mitarbeiter einer Steuerbehörde im Home Office, ist die erforderliche Sicherheit in vielen Fällen nicht gewährleistet."

Hygienekonzept soll Durchsuchungen wieder möglich machen

In Bayern erarbeitet das Finanzministerium ein Hygienekonzept, das den Ermittlern schon bald wieder Vernehmungen und Durchsuchungen ermöglichen soll. Zu den dringendsten Aufgaben gehört zur Zeit die Beschaffung der erforderlichen Schutzausrüstung für den Außendienst.

Sobald diese zur Verfügung steht, werden die Untersuchungen vor Ort wie gewohnt weiter geführt. Besteht Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr, gibt es schon jetzt Ausnahmegenehmigungen für die erforderlichen Untersuchungen. Steuersünder sollten sich also nicht in Sicherheit wiegen und darauf spekulieren, dass ihre Delikte in Corona-Zeiten verjähren.

Kategorie: Wissen