Der Bundesrechnungshof berichtet Verschwendung von Steuergeldern

Die Bundeswehr steht gleich zweimal im Fokus des Bundesrechnungshofes. Moniert wird das planlose Vorgehen bei der 2012 erfolgten Einrichtung der Karrierecenter zur Nachwuchsrekrutierung. Der Aufbau erfolgte ohne konkrete Bedarfsanalyse, was zu erheblichen Ineffizienzen führte. Jetzt soll eine Umorganisation erfolgen, aber wohl wieder ohne schlüssiges Konzept. Ein anderes Ärgernis sind die im vergangenen Jahr eingeführten Regelungen zur Teilnahme an Gesundheitskursen für Bundeswehr-Mitarbeiter. Sie dürfen bis zu zwei Stunden pro Woche während der Arbeitszeit an Maßnahmen zur Gesundheitsförderung teilnehmen. Das ging auch nach Dienstschluss, findet der Bundesrechnungshof und errechnet einen möglichen Arbeitsausfall von mehr als 100.000 Stunden. 

Völlig über das Ziel hinausgeschossen sind die Kosten für das Atom-Endlager Konrad. Das Lager soll bis 2022 fertig werden und dann mit 3,2 Mrd. Euro fast doppelt so viel kosten wie geplant. Das zuständige Bundesumweltministerium habe seine Fachaufsicht vernachlässigt und drohe auch jetzt die Kostenkontrolle zu verlieren, stellen die Rechnungsprüfer fest. 

Auch beim Thema Besteuerung sieht der Bundesrechnungshof Defizite. So wird ein Steuerumgehungsmodell moniert, mit dem inländische Autohändler vorgetäuschte Privat-Verkäufe im Ausland dazu genutzt hätten, Steuern in Deutschland für Warenlieferungen zu sparen. Der deutsche Fiskus sei zu wenig dagegen vorgegangen und habe dadurch drei Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Eine Steuerkuriosität sei die Mehrwertbesteuerung, bei der oft kaum nachzuvollziehen sei, wann der reguläre und wann ein ermäßigter Steuersatz gelte. Als Beispiel wird die Besteuerung der Auftragsforschung angeführt, die unterschiedlich ausfällt, je nachdem, ob sie über ein privates oder ein öffentlich-rechtliches Forschungsinstitut erfolgt. 

Ein weiteres Kuriosum hat der Rechnungshof auf der Urlaubsinsel Mallorca entdeckt. Hier leistet sich der AOK-Bundesverband eine eigene Beratungsstelle mit zwei Mitarbeitern und Kosten von rund 200.000 Euro pro Jahr - ein überflüssiger und teurer Service, denn der Kontakt und die Beratung könnten genauso per Telefon oder Internet stattfinden.