Ein weiteres Land auf Rechtskurs Brasilien - Ordnung und Fortschritt
Mit der vorläufigen Entmachtung von Präsidentin Rousseff rückt Brasilien erst einmal nach rechts. Der neue Interimspräsident Michel Temer steht für ein anderes Programm als seine Vorgängerin. Konservative Werte und liberale Wirtschaftsreformen sollen dem größten Land Südamerikas die Wende bringen. "Ordnung und Fortschritt" ist das Motto. Viel Zeit für die Umsetzung ist nicht.
Ob Temer mehr als eine Episode darstellt, werden die nächsten Monate zeigen. Die Suspendierung der bisherigen Präsidentin ist zunächst auf 180 Tage begrenzt. Wie es danach weitergeht, steht einstweilen in den Sternen. Vorausgesetzt, es käme zur endgültigen Amtsenthebung, könnte Temer zumindest bis zu den nächsten Wahlen 2018 Präsident bleiben - sofern ihm politische Intrigen nicht vorher den Garaus machen.
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Temer und das Kabinett der weißen Männer
Tatsächlich stellt Temers Amtsübernahme einen Umbruch für Brasilien dar. Bestimmten in den letzten 13 Jahren linksgerichtete Regierungen die Geschicke des Landes, kommt es jetzt zu einem Rechtsschwenk. "Kabinett der weißen Männer" wird Temers Minister-Mannschaft bereits spöttisch genannt. Unter den 24 Mitgliedern ist weder eine Frau zu finden, noch ein farbiger Minister. Dabei bezeichnet mehr als die Hälfte der Brasilianer sich selbst als "schwarz" oder "gemischt". Auch sonst steht die Personalauswahl nicht unbedingt für Erneuerung. Einige in der Regierungsmannschaft gehören bereits seit Jahrzehnten zu den Strippenziehern der brasilianischen Politik. Gegen mehrere Minister wird wegen Korruption ermittelt. Und mit seinen 75 Jahren ist Temer selbst alles andere als ein politischer Youngster.
Dabei sind Reformen dringend notwendig. Der Verfall der Rohstoffpreise hat der brasilianischen Wirtschaft stark zugesetzt. Galt das Schwellenland einst als Hoffnung für die weltweite Konjunktur, ist es mittlerweile zum Sorgenkind mutiert. Verschärfend kommen etliche hausgemachte Probleme hinzu - staatlicher Interventionismus, wachsende Staatsverschuldung, eine rasant zunehmende Inflation zum Beispiel. Gewaltige Herausforderungen für Temer und seinen Wirtschaftsminister Henrique Meirelles. Der ist in Brasilien kein Unbekannter. Er war bereits unter Ex-Präsident Lula Zentralbank-Chef und steht für Kompetenz wie Kontinuität gleichermaßen. Von ihm wird eine konservative und marktfreundliche Politik erwartet.
Mit der vorläufigen Entmachtung von Präsidentin Rousseff rückt Brasilien erst einmal nach rechts."
Erfolg alles andere als sicher
Rigides Sparen beim Haushalt, Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Schonung der Reichen, Beschneidung von Sozialprogrammen und Privatisierungen - in diese Richtung könnte der neue Kurs gehen. Ob sich damit das Ruder herumreißen lässt, muss allerdings abgewartet werden. Widerstand vom politischen Gegner und den Gewerkschaften ist jedenfalls vorprogrammiert. Das mag Temer vielleicht wenig anfechten, denn ein Wahl-Antritt ist für ihn ohnehin kein Thema. In Umfragen erreicht er nur ein bis zwei Prozent der Stimmen. Außerdem ist er wegen früherer illegaler Wahlkampfspenden für die nächsten acht Jahre als Kandidat gesperrt.
