Was soll der Staat mit dem Geld machen? Das deutsche Steuerwunder

Ein Steuerwunder scheint möglich, wenn das zweite Halbjahr 2016 ähnlich gut läuft wie die ersten beiden Quartale. Steuern senken oder mehr investieren? Die Meinungen der Politiker gehen weit auseinander.

Geht es nach dem Finanzministerium, könnten die Deutschen schon bald von Steuererleichterungen profitieren. Eine stabile Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt sorgen dafür, dass die Einnahmen des Staates sprudeln. Im ersten Halbjahr des Jahres 2016 konnten Bund, Länder, Kommunen und die Kassen der Sozialversicherung einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verbuchen. Das Geld gehöre den Bürgern und Steuersenkungen wären angemessen, meinen die einen. Andere plädieren dafür, das Geld für überfällige Investitionen einzusetzen.

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Niedrige Zinsen tragen zum Steuerwunder bei

Dass der Finanzminister so erfreuliche Nachrichten verkünden kann, hat einen weiteren Grund: Die niedrigen Zinsen tragen deutlich zur Entlastung des Haushaltes bei. Zu Beginn des Jahrtausends betrug die jährliche Zinslast für Staatsschulden etwa 40 Milliarden Euro. 2016 sind dafür lediglich 7,5 Milliarden Euro einzuplanen. Noch gibt es Unsicherheiten, weil sich beispielsweise noch zeigen muss, welche Auswirkungen der Brexit auf die deutsche Wirtschaft hat. Außerdem ist die Bilanz des zweiten Halbjahres meist etwas schwächer als das Ergebnis der ersten sechs Monate. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Einnahmen größer als die Ausgaben sein werden. Bestätigt sich ihre Prognose, wäre 2016 das dritte Jahr in Folge mit einem positiven Jahresabschluss.

Überschüsse wecken Begehrlichkeiten

Bereits jetzt wird heftig gestritten, was mit dem Steuerwunder-Geld geschehen soll. Jedes Ministerium hat schon heute diverse Ansprüche angemeldet, sodass Wolfgang Schäuble bereits eine Evaluierung der einzelnen Vorhaben fordert. Bisher hat sich der Finanzminister hartnäckig verweigert, wenn es um die Entlastung der Bürger ging. Begründungen hatte er stets zur Hand: Nach Bankenrettung und Eurokrise waren es die Kosten für die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland drängen. Jetzt gibt es zaghafte Andeutungen, dass 2017 Steuersenkungen möglich wären. Skeptiker sehen dieses Versprechen im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen, die im kommenden Jahr anstehen. Die Rede ist von 12 Milliarden Euro. Das ist etwa der Betrag, der durch die kalte Progression jährlich in die Staatskasse fließt.

Steuern senken oder mehr investieren?"

Nicht jeder begrüßt Steuersenkungen

Während Wirtschaftsvertreter der CDU Verbesserungen für Arbeitnehmer und Familien fordern, gibt es in allen Parteien auch Stimmen, die sich strikt gegen Steuersenkungen aussprechen. Ökonomen sehen den Staat jetzt in der Pflicht, mehr zu investieren, um den Anforderungen einer alternden Gesellschaft besser gewachsen zu sein. In den vergangenen Jahren wurden die Einnahmen zu großen Teilen für Sozialausgaben verwendet, während dringend notwendige Investitionen immer wieder verschoben wurden.

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