Immer wieder neue Steuertricks Die Zigarette ist eine Pfeife

Großkonzerne senkten mit innovativen Steuertricks seit Jahren ihre steuerliche Belastung. Dem Staat entgehen jährlich viele Millionen, nicht zuletzt, weil er mit seiner lückenhaften Gesetzgebung den Anbietern die Möglichkeit gibt.

Der aktuellste unter den Steuertricks kommt aus dem Hause Philip Morris. Der weltweit größte Tabakriese hat eine elektronische Zigarette namens Iqos auf den Markt gebracht und will diese steuerrechtlich als Pfeife eingestuft wissen. Das Produkt wird mittlerweile kontrovers diskutiert, weil Pfeifentabak mit wesentlich geringerer Steuer belastet wird als Zigarettentabak. Genauer betrachtet liegt die Differenz zwischen den Tabaksteuern bei 72 Prozent, und diesen Vorteil möchte der Hersteller für sich geltend machen.

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Wie bei allen Steuertricks geht es hier um viel Geld

Philip Morris hat in Deutschland einen erwarteten Marktanteil von fünf Prozent. Wird dieser auf das neue Produkt umgelegt, ergibt sich für das Finanzamt ein jährlicher Verlust von 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat indessen wesentlich dazu beigetragen, dass unterschiedlich hohe Tabaksteuern überhaupt Gelegenheit zum Tricksen geben.

Und so diskutieren die Politiker hitzig darüber, wie das Produkt Iqos nun einzuordnen sei. Dabei bleibt natürlich viel Spielraum für individuelle Einschätzungen und Abneigungen. Die Kritiker verlangen eine Einordnung der elektronischen Zigarette in die Kategorie Rauchtabak. Das Bundesfinanzministerium sieht Iqos aufgrund einer Aluminiumhülle hingegen nicht als rauchbare Zigarette an.

Steuertricks mit mehr Entschlossenheit begegnen

Am Fall Philip Morris zeigt sich einmal mehr, dass die Gesetzgebung nicht konsequent genug ist. Wenn Produkte als schädlich eingestuft werden und dafür wissenschaftliche Beweise erbracht worden sind, muss als einzig richtige Entscheidung ein Verkaufsverbot verhängt werden. Unterschiedlich hohe Steuern und der vermeintlichen Abschreckung dienende Bildchen deuten eher auf Politiker hin, die es allen Beteiligten recht machen und gleichzeitig für Steuereinnahmen sorgen wollen. Natürlich lassen sich Konzerne wie Philip Morris die dadurch gegebenen Steuervorteile nicht entgehen.

Pfeifentabak wird mit wesentlich geringerer Steuer belastet als Zigarettentabak."

Steuertricks basieren oft auf schöngeredeten Produkten

Der Konzern behauptet, dass bei seiner elektronischen Zigarette der Tabak nur erhitzt und keinesfalls vollständig verbrannt wird. Dem hat die Bundesregierung nichts entgegenzusetzen, da entsprechende Untersuchungsergebnisse fehlen. Die wären aber zu einer gerechten Besteuerung dringend notwendig und sollten ergebnisoffen von unabhängigen Wissenschaftlern ermittelt werden. In anderen europäischen Ländern konnte Philip Morris das Produkt nicht schönreden, die Regierungen von Italien, Portugal und Griechenland besteuern Iqos ebenso hoch wie normale Zigaretten.

Letztendlich erspart eine EU-Verordnung den Steuertricks anwendenden Tabakkonzernen das verkaufshindernde Anbringen von schockierenden Bildern auf den Verpackungen. Die müssen seit Mai 2016 zwar auf Zigarettenschachteln, aber nicht auf Behältnissen mit Pfeifentabak sichtbar sein.

Kategorie: Wissen