Die nächste Finanzkrise droht Echte Bankenaufsicht politisch nicht gewollt
Als die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, war man sich diesseits und jenseits des Atlantiks einig - so etwas sollte sich nicht wiederholen. In der Folge verschärfte man die Bankenaufsicht, neue Regeln wurden eingeführt und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung verstärkt. Heute - ziemlich genau zehn Jahre später - bewegen wir uns genau in die umgekehrte Richtung.
US-Präsident Donald Trump erregte vor einigen Tagen einmal mehr Aufsehen, als er mit einem seiner vielen Dekrete den Dodd-Frank-Act ins Visier nahm. Das umfangreiche Regelwerk war unter der Präsidentschaft von Obama das Herzstück einer schärferen Bankenregulierung in den USA gewesen. Nun sollen die vom Gesetz auferlegten Fesseln deutlich gelockert werden. Damit wäre für die US-Finanzhäuser wieder der Weg frei für mehr Spekulation und riskante Eigengeschäfte.
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Europa bricht seine eigenen Regeln
Doch man muss gar nicht in die USA schauen, um eine neue "Laxheit" im Umgang mit Bankenregeln und der Bankenaufsicht festzustellen. Auch in Europa haben wir uns bereits wieder von selbst gesetzten Vorgaben verabschiedet - nicht so laut und eruptiv wie Donald Trump, aber nicht weniger wirksam. Es ist das alte Spiel der Europäer: Erst beschließt man gemeinsame Regeln, wenn es aber zur Anwendung mit schmerzhaften Konsequenzen kommt, findet schnell eine Aufweichung mit "Ausnahmen" statt - bis die Ausnahme zur Regel wird.
Ein schönes Beispiel dafür ist der Fall der italienischen Bank Monte dei Paschi. Das Geldhaus sitzt auf einem gewaltigen Berg an faulen Krediten und müsste eigentlich abgewickelt werden. Weil Italiens Regierung aber einen Domino-Effekt für das marode Bankensystem fürchtet, springt der Staat bei der ältesten Bank der Welt mit Milliarden-Garantien ein. Die europäischen Regeln zur Bankensanierung wurden dafür de facto außer Kraft gesetzt. Dabei hatte eines der zentralen Versprechen nach der Finanzkrise gelautet, dass der Steuerzahler nicht noch einmal für Bankenfehler haften sollte.
Eines der zentralen Versprechen nach der Finanzkrise war, dass der Steuerzahler nicht noch einmal für Bankenfehler haften sollte!"
Ein neuer Deregulierungs-Wettbewerb?
Und anstatt die Banken mit Vorgaben für mehr Eigenkapital und die Bereinigung von Bilanzrisiken stabiler zu machen, richtet sich der Fokus der europäischen Bankenaufsicht verstärkt darauf, "Schadensfälle" auf möglichst viele Schultern zu verteilen. So sind Forderungen nach einer europäischen Bad Bank für notleidende Kredite oder nach einer gemeinsamen Einlagensicherung zu verstehen. Das Prinzip ist dabei immer gleich: Die Gemeinschaft soll für die von Einzelnen verursachten Verluste aufkommen. Echte Reformen werden so verschleppt.
Noch schlimmer: es droht sogar ein internationaler Deregulierungs-Wettlauf. Die USA sind der Vorreiter, Großbritannien dürfte im Zuge des Brexits folgen und das übrige Europa wird sich dem kaum entziehen können. Das Risiko einer erneuten Finanzkrise wird größer.
