Wall Street, New York

Trump schreitet in Amerika voran Ende der Bankenregulierung?

Seit seinem Amtsantritt agiert der neue US-Präsident Donald Trump wie wild, um seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Kein Tag vergeht ohne neue Dekrete. Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, Abschaffung von Obama-Care, Einreisestopp für Muslime - da erscheint ein aktuelles Dekret zum Abbau der Bankenregulierung fast unspektakulär.

Dabei hat es auch dieser Erlass des US-Präsidenten in sich. Denn damit steht das System der Bankenregulierung zur Disposition, wie es seit der Finanzkrise in den USA gilt. Die sorglose Kreditvergabe vieler Institute, die Kreation immer neuer und unübersichtlicher Finanzprodukte zusammen mit einigen Auswüchsen im Investmentbanking waren wesentliche Auslöser der Krise gewesen. Eine stärkere Bankenaufsicht und Regulierung sollte damals dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt.

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Im Fokus - der Dodd-Frank-Act 

Seither sind dem US-Bankenwesen engere Fesseln angelegt. Kernstück einer strikteren Regulierung unter Obama war der sogenannte Dodd-Frank-Act - ein gewaltiges Gesetzeswerk, das in 541 Artikeln Tätigkeit und Beaufsichtigung der Institute auf eine neue Grundlage gestellt hat. Unter anderem wird dort Banken weitgehend untersagt, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Der Dodd-Frank-Act trat im Jahre 2010 in Kraft - zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und zu einem Zeitpunkt, als die Zahl der Bankpleiten in den USA ihren Höhepunkt erreichte. 

Mit seinem neuen Erlass zum Abbau der Bankenregulierung zielt Trump jetzt genau auf dieses Herzstück der damaligen Finanzreform. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die Finanzbranche wieder zu entfesseln. Dadurch sollen die Banken von den Kosten der Regulierung entlastet und die Geschäftsspielräume erweitert werden, um der US-Wirtschaft zusätzliche positive Impulse zu geben. 

Der neue Stil Trumps, per Erlass zu regieren, wird seine Rechtswirksamkeit erst noch beweisen müssen."

Dass Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn, der früher zweiter Mann bei der umstrittenen Investmentbank Goldman Sachs war, maßgeblichen Einfluss beim Zustandekommen des neuen Dekrets hatte, ist mehr als ein Gerücht. Er ist nicht der einzige Goldman-Sachs-Ehemalige in Trumps Umgebung. Auch Chefstratege Steve Bannon und Finanzminister Mnuchin gehören dazu. 

Bisher nur eine Absichtserklärung 

Welche Auswirkungen das Deregulierungs-Dekret hat und wann die "Entfesselung" umgesetzt wird, ist einstweilen unklar. Der neue Stil Trumps, per Erlass zu regieren, wird seine Rechtswirksamkeit erst noch beweisen müssen. Im Augenblick handelt es sich nicht um mehr als eine Absichtserklärung, doch die Richtung ist klar. Auch im Bereich der Bankenaufsicht dürfte die Zusammenarbeit mit den USA künftig schwieriger werden. Bankexperten sehen weniger in den möglichen Neuregelungen Probleme als in der Praxis der Regulierung. Mit neuem Personal an der Spitze könnte die US-Bankenaufsicht demnächst "laxer" als bisher agieren.

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