Kürzung der Provisionen - Verstoß gegen geltendes Recht?

Provisionen bei Versicherungen Es wird alles versucht, den Deckel zu verhindern

Die Politik will Provisionen für Versicherungsvermittlung kürzen - die Branche reagiert alarmiert. Es mehren sich Bedenken, dass der Kunde auf der Strecke bleiben könnte.

Die Versicherungsbranche ist unruhig, ein Gesetzesentwurf formuliert nämlich den Provisionsdeckel - und stößt auf Widerstand. Noch im ersten Quartal soll demnach ein Gesetz vorgelegt werden, das den rund 200.000 deutschen Versicherungsvermittlern die Einnahmen beschneiden soll.

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Kürzung der Provisionen - Verstoß gegen geltendes Recht?

Während in der PKV die von der Branche selbst initiierte Provisionsdeckelung bereits umgesetzt wird, verursachen die aktuellen Bestrebungen, die in erster Linie auf die Altersvorsorge-Produkte abzielen, lauten Widerspruch. Bislang schütten die Lebensversicherungen jährlich sieben Milliarden Euro für Provisionszahlungen aus, die naturgemäß aus den Kundengeldern geleistet werden. Angesichts der Minizinsen, die diese erhalten, sollen diese Zahlungen nun auf 2,5 Prozent der Beiträge limitiert werden. Eines der betroffenen Produkte ist demnach die Restschuldversicherung, bei denen bis zu 85 Prozent der Versicherungsbeiträge auf Abschluss- und Vertriebskosten entfallen und diese Absicherung drastisch verteuern.

Gleichzeitig werden aber auch Stimmen laut, die vor einer weiteren Beschneidung der ohnehin von Einkommenseinbußen gebeutelten Branche warnen. Die Vermittleranzahl in Deutschland würde auf diese Weise weiter sinken. Darüber hinaus belegen zwei Gutachten, die allerdings von der Versicherungsbranche in Auftrag gegeben worden waren, dass die Vertragsfreiheit der Versicherer und deren Vermittler durch die Limitierung der Provisionen in Gefahr geraten könnte. Dieser Eingriff sei nur zulässig, sollte das Gemeinwohl gefährdet sein, was hier kaum zu erkennen wäre. Im Gegenteil, der geplante Provisionsdeckel mute eher wie willkürlicher Aktionismus an. 

Der Provisionsdeckel ist überflüssig, impliziert er doch einen weiteren Eingriff von staatlicher Seite, der schlichtweg auch die in der Verfassung garantierte Gewerbefreiheit angreift." 

Versicherer warnen

Eine weitere Einschätzung durch Hans-Peter Schwintowski, der an der Humboldt-Universität als Rechtsprofessor tätig ist, sieht vor allem die Kundenwünsche und -bedürfnisse in Gefahr geraten. Die Produkteigenschaften würden sich nämlich nicht mehr auf die Höhe der Provision auswirken. Von Versichererseite werden diese Einschätzungen geteilt, da der Provisionsdeckel weder den Verbrauchern oder Vermittlern hilft, aber eben auch nicht den Unternehmen. 

Diese politische Regelung ist überflüssig, impliziert sie doch einen weiteren Eingriff von staatlicher Seite, der schlichtweg auch die in der Verfassung garantierte Gewerbefreiheit angreift. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin schätzt das Vorhaben ganz anders ein, offenbar ist der Provisionsdeckel ein erklärtes Ziel. Provisionen von 2,5 Prozent der Beiträge wären unproblematisch, bei Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien könne auch mehr ausgeschüttet werden - jedoch wäre künftig bei 4,0 Prozent definitiv Schluss.

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