Umdenken Früher konnten die Energiesteuern nicht hoch genug sein
Jahrelang forderten Umweltverbände höhere Steuern auf Kraftstoffe für CO2-gerechte Preise. Jetzt folgt die Politik diesen Forderungen - und die Organisationen werden vorsichtiger. Eine vor allem taktische Kehrtwende. Man will verhindern, dass geplante Maßnahmen an der Akzeptanz von Verbrauchern und Wirtschaft scheitern.
Für Klimaschutz ist jeder und die Forderung, CO2-Verbrauch nachhaltig zu reduzieren, stößt auf allgemeine Zustimmung. Schwieriger wird es, wenn es konkret um CO2-Bepreisung geht. Das musste Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, kürzlich erleben, als sie sich bei der Benzinverteuerung festlegte und 16 Cent pro Liter nannte. Ein Sturm der Entrüstung ging durchs Land, obwohl die Bundesregierung nicht viel anderes beschlossen hatte. Die Kandidatin ruderte zurück.
Autorenbox (bitte nicht verändern)
Damit "Fit for 55" nicht scheitert
Die vorsichtigere Haltung der Umweltorganisationen zeigt sich momentan vor allem auf europäischer Ebene. Dort will Ursula von der Leyens EU-Kommission mit dem "Fit-for-55"-Paket zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Ein wichtiger Baustein ist die höhere Bepreisung von Kraftstoffen. Ab 2026 soll der Verbrauch von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl EU-einheitlich mit mindestens 25 Euro je Tonne CO2 belastet werden. Nur ein Anfang, die Abgabe soll danach weiter steigen.
Das ist zwar weniger als was bei uns beschlossen. In Deutschland soll der CO2-Preis bereits 2025 bei 55 Cent je Tonne liegen - das bedeutet eine Verteuerung von 15,2 Cent pro Liter Benzin und 17,3 Cent bei Diesel. Trotzdem könnte der bescheidenere Kommissions-Antritt manchen EU-Ländern noch zu viel sein. Und deren Zustimmung ist für das "Fit-for-55"-Paket zwingend erforderlich. Vor allem in den nicht so wohlhabenden Staaten aus dem Süden und Osten Europas kündigt sich Widerstand an. Aber auch im protestfreudigen Frankreich - Stichwort: Gelbwesten - könnte sich Gegendruck aufbauen.
Für Klimaschutz ist jeder und die Forderung, CO2-Verbrauch nachhaltig zu reduzieren, stößt auf allgemeine Zustimmung."
Mit Intransparenz Akzeptanz gewinnen?
Den wollen die Umweltverbände unbedingt vermeiden, um das Klimapaket insgesamt nicht zu gefährden. Deshalb stoßen die Kommissionspläne zur CO2-Bepreisung derzeit auf eher reservierte Haltung. Stattdessen spricht man sich für mehr ordnungspolitische Maßnahmen und indirekte Verteuerungen aus. Schärfere Grenzwerte - zum Beispiel als Flottengrenzwerte für Autohersteller -, höhere Kfz-Steuer oder Dienstwagenbesteuerung werden bevorzugt.
Die CO2-Bepreisung würde dadurch "verschleiert" - ein gewollter Effekt, aber intransparent und unter Effizienzgesichtspunkten suboptimal. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission bei ihrer Linie bleibt oder den Verbänden folgt.
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.
