Steuereinnahmen verbessern Bundeshaushalt Geld im Überfluss
Die "schwarze Null" ist das Mantra von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Betrachtet man die Entwicklung des Bundeshaushaltes, ist dieses Ziel mehr als erfüllt. Alleine im vergangenen Jahr wurden mehr als sechs Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Auch in den Haushalten der Sozialversicherung ist die Kassenlage glänzend.
Dabei hat die Große Koalition in der abgelaufenen Legislaturperiode bei den Ausgaben kräftig zugelangt. Fasst man den Bundeshaushalt und die vier großen Sozialversicherungen - Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung - zusammen, betragen die Gesamtausgaben in diesem Jahr insgesamt 910 Milliarden Euro, 91 Milliarden Euro oder elf Prozent mehr als zu Beginn der Regierungs-Amtszeit. Einige Maßnahmen, die die Große Koalition beschlossen hat, sind bisher nicht einmal richtig durchgeschlagen, sondern wirken sich erst in den kommenden Jahren als Ausgabensteigerungen aus.
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Einnahmen stärker gestiegen als die Ausgaben
Dass die Kassen trotzdem gut gefüllt sind, liegt daran, dass die Einnahmen noch stärker gestiegen sind als die Ausgaben. Das ist allerdings kein Automatismus, sondern einigen glücklichen Umständen zu verdanken. Die anhaltend gute Konjunktur und die ausgezeichnete Beschäftigungslage haben nicht nur für sprudelnde Steuerquellen gesorgt, sondern auch den Sozialversicherungen gute Einnahmen und weniger Belastungen beschert. Insbesondere die Arbeitslosenversicherung konnte profitieren. Als Glücksfall erweisen sich auch die niedrigen Zinsen. Dadurch konnte der Finanzminister in den letzten vier Jahren rund 40 Milliarden Euro an Zinsaufwand sparen.
Das ist zweifelsohne eine komfortable Situation, die die neue Bundesregierung übernehmen wird. Allerdings gibt es keinen Grund, sich darauf auszuruhen, denn dass die Kassenlage so günstig bleibt, ist keineswegs garantiert. Sollte die Konjunktur in den nächsten Jahren schwächeln oder doch die von Sparern ersehnte Zinswende kommen, dürften die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig ausfallen. Mit den Zinsersparnissen wäre es dann ebenfalls vorbei. Auch für die Sozialversicherungen würde dies zu Belastungen führen. Der derzeitige Einnahmesegen ist also keineswegs sicher.
Dass die Kassen trotzdem gut gefüllt sind, liegt daran, dass die Einnahmen noch stärker gestiegen sind als die Ausgaben."
Ausreichende Zukunftsvorsorge?
Ziemlich sicher sind dagegen die höheren Ausgabenbelastungen durch die Beschlüsse der Großen Koalition. Rente mit 63, Mütterrente, Pflegereform I, II und III, mehr Leistungen in der Gesundheitsversorgung - die Liste der Maßnahmen mit Mehrausgaben ist lang. Und im laufenden Bundestagswahlkampf wurde zum Teil noch mehr versprochen. Hinzu kommen Faktoren wie der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung, die sich auch in den nächsten Jahren weiter bemerkbar machen werden.
So sinnvoll die ausgabenwirksamen Reformen auch gewesen sein mögen, sie bedeuten eine finanzielle Bürde für die Zukunft. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verschlechtern, könnte es schnell vorbei sein mit den überquellenden Kassen. Dafür wurde bisher kaum vorgesorgt.
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.
