Apple und Google zahlen kaum Steuern Internationale Steuerreform notwendig
Die Diskussion ist nicht neu, allerdings verschärft sich der Ton: Die großen Internetkonzerne genießen in der EU bislang Steuerprivilegien, die zu enormen Einbußen für die Staaten führen. Der Ruf nach einer Reform wird laut.
Insbesondere Irland gerät ins Feuer der Kritik, denn mit dem "Double Irish With a Dutch Sandwich" können dort weltweit agierende Konzerne dieses unter Experten bekannte Instrument zur Steuervermeidung nutzen: Gewinne werden in eine irische Tochtergesellschaft geleitet, von dort in eine niederländische, um dann zurück nach Irland zu gelangen. Die niedrigen Unternehmenssteuern in diesen Ländern bringen erstaunliche Ergebnisse zutage. Das Problem ist bekannt, blieb aber bislang ungelöst.
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US-Konzerne profitieren von europäischen Steueroasen
Der Begriff "Steueroase" wird gerne mit Ländern im karibischen Raum in Verbindung gebracht, doch auch innerhalb der EU lassen sich Steuern vermeiden. Insbesondere die größten Unternehmen weltweit, nämlich die US-amerikanischen Internet-Giganten, bezahlen in der EU kaum Steuern - und das mithilfe ganz legaler Mittel. Dazu müssen sie in den betreffenden Ländern gar nichts produzieren, die Digitalisierung hat diese Steuerpraktiken in eine neue Dimension gehoben. Daten fließen ungestört über sämtliche Landesgrenzen hinweg und werden mithilfe der geheimnisvollen Algorithmen verarbeitet. Genau die stellen nämlich das Geschäftsgeheimnis der Konzerne dar - und geistiges Eigentum lässt sich nun einmal schwerlich besteuern.
Schon vor diesem Hintergrund wird klar, dass das derzeitige Steuersystem den Anforderungen nicht mehr gerecht wird: Die globalen Unternehmen können faktisch ihre enormen Gewinne an den Finanzbehörden vorbeischleusen, ohne dass es dagegen eine Handhabe gäbe. Bereits seit 2013 arbeiten die G20-Staaten an einer Lösung, was bislang lediglich zu einem Bericht der OECD geführt hat, der zumindest eine Liste der möglichen Maßnahmen enthält. Diese sollen nun im kommenden Frühjahr auf dem G20-Gipfel in Argentinien wieder beraten werden.
Die globalen Unternehmen können ihre enormen Gewinne an den Finanzbehörden vorbeischleusen, ohne dass es dagegen eine Handhabe gäbe."
Faire Besteuerung von Unternehmensgewinnen - ein hehres Ziel
Schon innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt es große Differenzen in puncto Unternehmensbesteuerung: Da ist auf der einen Seite die irische Politik, die insbesondere für Internetunternehmen enorme Erleichterungen einräumt, auf der anderen Seite sind die deutlich höheren Steuersätze in anderen Mitgliedsstaaten wie Deutschland.
Die Gemeinschaft an sich wird durch diese Differenzen belastet - und das nicht nur in Bezug auf die Steuereinnahmen, sondern darüber hinaus politisch. Vladis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, legt nun ein Konzept vor, das sich mit einer kohärenten Besteuerung im Zuge eines digitalen Binnenmarktes befasst.
Zwar handelt es sich wohl eher um eine Ideensammlung, angesichts der vielfältigen nationalen Interessen und sich schnell entwickelnden neuen Technologien ist dies aber nicht verwunderlich. Ohne eine Modernisierung des gesamten internationalen Steuerrechts wird der Durchbruch nicht gelingen. Es wird also kein leichtes Unterfangen, Amazon & Co. die Steuerzügel anzulegen. Das sollte die Staatengemeinschaft aber nicht davon abhalten, zeitnah an probaten Lösungen zu arbeiten. Denn an der Notwendigkeit, die aktuellen Steuerschlupflöcher zu schließen, bestehen keine Zweifel.
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