EU nicht einig - auch Deutschland lehnt Veröffentlichung von Steuerdaten ab

Oxfam-Studie stellt fest Europa-Banken mit hohen Gewinnen in Steueroasen

Die großen Konzerne werden regelmäßig wegen ihrer Steuerpraxis kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass auch die europäischen Top-Banken auf Steueroasen zurückgreifen: Ein großer Teil der Gewinne wird auf diese Weise generiert.

Um es vorwegzunehmen: Es ist nicht illegal, mit ausgefeilten Firmenstrukturen Steuern zu sparen. Wenn nun also auch die 20 größten europäischen Banken von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen und im Jahr 2015 rund ein Viertel der Gewinne in Steuerparadiesen erwirtschaften, lässt sich trefflich darüber streiten. Nicht zu vergessen: Auch Luxemburg, Zypern und Irland zählen zu diesen Niedrigsteuerländern.

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Milliardengewinne in Steueroasen - Oxfam-Studie nimmt Banken ins Visier

Die Entwicklungsorganisation Oxfam definierte Steueroasen als die Gebiete, in denen Unternehmen von steuerlichen Begünstigungen profitieren, ohne dort überhaupt operativ tätig zu sein. Für die 20 größten Banken Europas werden die Vor-Steuer-Gewinne aus diesen Gebieten demnach mit rund 25 Milliarden Euro beziffert. Dies konnte so genau analysiert werden, da die Bankenbranche besonderen Transparenzregeln unterliegt und deshalb die notwendige Datenbasis einsehbar ist. Und diese zeigt auch, dass sowohl die Deutsche Bank und die Commerzbank als auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von dieser Praxis profitieren.

Mit konkreten Beispielen macht die Studie klar, wie die Steueroptimierung funktioniert: Die Barclays Bank meldete beispielsweise in Luxemburg einen Gewinn von 557 Millionen Euro an - die Steuerlast belief sich auf eine Million Euro, was einem Steuersatz von 0,2 Prozent entspricht. Die Deutsche Bank meldete wiederum hier in Deutschland für 2015 Verluste, während sich die Gewinne in den Steuerparadiesen auf 1,9 Milliarden Euro summierten. Damit entgehen dem deutschen Fiskus enorme Summen.

EU nicht einig - auch Deutschland lehnt Veröffentlichung von Steuerdaten ab

Wenn diese Top-Banken in den Steueroasen Gewinne von insgesamt 628 Millionen Euro anmelden, dort aber gar keine Beschäftigten haben, wirft das durchaus Fragen auf. Allerdings wird hier außer moralischer Entrüstung nichts passieren, da auch EU-Mitglieder profitieren: Luxemburg erfreut sich zum Beispiel großer Beliebtheit bei den Geldinstituten, allein hier wurden 4,9 Milliarden Euro als Gewinn angemeldet - und damit mehr als in Schweden, Deutschland und Großbritannien zusammen.

Luxemburg erfreut sich großer Beliebtheit bei den Geldinstituten."

Genau an dieser Stelle offenbart sich das Fatale: Die großen Konzerne und Banken erhöhen ihre Gewinnspanne auf diese Weise, den Heimatstaaten fehlen hingegen die Steuereinnahmen. Und doch wird dieser Vorgehensweise nicht der Boden entzogen, auch wenn die EU-Transparenzregeln eigentlich etwas ganz anderes bewirken sollen. Selbst die Forderungen von Oxfam, konsequent gegen die Steuerflucht vorzugehen, dürften abprallen, wie die EU-Kommission erfahren musste: Konzerne sollten zur nach Ländern aufgeschlüsselten Veröffentlichung ihrer Steuerdaten gezwungen werden - neben Irland, Zypern und Luxemburg stimmte auch Deutschland dagegen.

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