Brüssel warnt Italien bringt Europa in Gefahr

Italiens Wirtschaft sei schon wegen ihrer Größe bedeutend für die Euro-Zone, was ein vorsichtiges Agieren in Bezug auf künftige Staatsausgaben und die Verschuldung des Landes umso wichtiger mache, betonte Finanzkommissar Pere Moscovici in Brüssel. Die Angst vor Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone, sollte die künftige italienische Regierung hier eigene Wege gehen, ist nicht zu überhören. Die Empfehlung der Europäischen Kommissionen lautet daher, beim bisherigen Kurs zu bleiben und somit die Verschuldung in den nächsten Jahren etwas zurückzuführen. Allerdings sind dies theoretische Abwägungen und lediglich Prognosen. 

In diesen Kanon stimmt auch der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovski ein, indem er eine verantwortungsbewusste Politik von der kommenden Regierung Italiens fordert. Im Fokus stehen auch die Staatsschulden, die sich derzeit auf fast 132 Prozent des BiP belaufen und damit die zulässigen 60 Prozent mehr als deutlich übersteigen. Darüber hinaus sollen die begonnenen Strukturreformen weitergeführt werden, um eine nachhaltige Verbesserung zu realisieren. 

Auch wenn von der EU-Kommissionen derzeit kein Verfahren droht, sind doch einige Bedingungen daran geknüpft: Die bisherige politische Linie sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus Brüssel beibehalten werden - auch wenn natürlich der Willen der italienischen Wähler respektiert würde. Diese setzten jedoch bevorzugt auf die als linkspopulistisch eingeordnete Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, den eher rechtsnationalen Koalitionspartner, die an einem Regierungsbündnis arbeiten. Gewonnen haben diese Parteien vor allem wegen der geplanten Ausgabenerhöhungen und der angekündigten Senkung von Steuern. Allein diese Pläne hatten bereits Reaktionen auf den Finanzmärkten provoziert. 

Derzeit hat Italien jedoch keine größeren Probleme bei der Kapitalbeschaffung zu erwarten, die Märkte verfügen über ausreichend Liquidität. 

Setzen die designierten Regierungsparteien jedoch ihre vor der Wahl entworfenen Pläne tatsächlich um, sind hier nicht nur heftige Diskussionen, sondern auch gravierende Probleme innerhalb der EU vorprogrammiert.