Prof. Hans-Werner Sinn: Politisch Verfolgte ja, Wirtschaftsflüchtlinge nein

Vermutlich haben Sie auch schon die Überlastung des Gemeinwesens gespürt. Die vielerorts unhaltbare Situation ist vor allem durch die Aufnahme von mehr als einer Million Zuwanderer entstanden. Herr Sinn betont deutlich, dass politisch Verfolgte ein Anrecht auf Schutz durch unsere Gemeinschaft haben. Er spricht sich jedoch vehement für eine schnelle Abweisung von jenen aus, die unter dem Deckmantel der politischen Verfolgung als Wirtschaftsflüchtlinge einreisen.

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Im vergangenen Jahr kamen weit über eine Million Zuwanderer in unser Land. Drastisch gekürzte Hilfsmittel der Vereinten Nationen und die gleichzeitig von Frau Merkel ausgesprochene Einladung waren die wesentlichen Motivationen für die durchaus gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Selbst in den kalten Wintermonaten kommen etwa 2.000 Personen täglich an Deutschlands Grenzen an - und werden mangels konkreter Anweisungen einfach durchgewunken. 

Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die meisten Ankömmlinge weniger politisch Verfolgte, sondern meist unzureichend gebildete Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben sind. 

Das Grundgesetz definiert genau, wer in der Bundesrepublik asylberechtigt ist. Dementsprechend wurden 2015 nur 0.7 Prozent der Antragstellenden als ethnisch oder politisch Verfolgte anerkannt. Die Regierung akzeptierte zudem weitere 48 Prozent pauschal im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie direkt aus Kriegsgebieten kamen. 

Weder das Grundgesetz noch die Genfer Flüchtlingskonvention oder das Dublin-II-Abkommen zwingen Deutschland zur Aufnahme von Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen. 

Selbst wenn sich beim Asylverfahren vermeintlich politisch Verfolgte als Wirtschaftsflüchtlinge herausstellen, ist die daraus resultierende Abschiebung praktisch oft nicht realisierbar. 2015 wurden 84.000 Asylbewerber abgelehnt, aber nur 18.000 abgeschoben.

Dass sich die Situation in diesem Jahr zum Guten wendet, kann angesichts wieder steigender Einreisezahlen und vor allem wegen geschickteren Vorgehens vieler Ankömmlinge (falsche Pässe etc.) wirklich niemand erwarten.

Professor Sinn warnt in diesem Zusammenhang vor einer Überlastung öffentlicher Einrichtungen, welche in erster Linie dem deutschen Steuerzahler dienen sollen. Darüber hinaus spricht er ein aktuell kontrovers diskutiertes Thema an: Die Pflicht der Regierung, die Grenzen zu schützen. 

Der Professor verweist hierzu auf das Grundgesetz, welches Berlin zum Schutz der deutschen Grenzen verpflichtet und von den Politikern bislang ignoriert wird. Der Staat müsse unter anderem die über Jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur sowie sämtliche behördlichen Institutionen in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten. Es darf bei der Nutzung dieser Einrichtungen nicht zu Rivalitäten zwischen Einheimischen und Zuwanderern kommen. Die Bundesregierung verweigert sich bislang der Grenzsicherung und gefährdet damit den sozialen inneren Frieden ebenso wie den Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft.

Ohne zumindest konsequent geschützte Außengrenzen, die politisch verfolgte Menschen durchlassen und Wirtschaftsflüchtlinge an der Einreise hindern, ist der anhaltende Zustrom nicht mehr zu bewältigen. 

Professor Sinn warnt vor einer Überlastung öffentlicher Einrichtungen."

So wie Privatpersonen ihr Eigentum durch Zäune vor dem Betreten durch Unbefugte schützen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Außengrenzen gegen illegale Einreisen abschotten. In Spanien werden alle ankommenden Wirtschaftsflüchtlinge gefasst und umgehend wieder nach Afrika zurückgebracht. Das setzt deutliche Signale und verhindert zudem zahlreiche Tote bei der riskanten Überfahrt. Professor Sinn möchte, dass Italien diesem Ansatz folgt und dass die EU Slowenien bei der Sicherung der Außengrenze hilft. Damit wäre der unkontrollierte Zustrom über den Land- und Seeweg unterbunden. 

Bitte verstehen Sie Herrn Sinn nicht falsch, denn er will keinesfalls das Recht auf Asyl einschränken. Sein Plan sieht europaweit Auffanglager in Grenznähe vor, in welchen politisch Verfolgte und Wirtschaftsflüchtlinge in Einzelverfahren nach einheitlichem EU-Recht voneinander getrennt werden. Bestätigte Asylberechtigte könnten dann in ein EU-Land ihrer Wahl weiterreisen, während Personen mit rein wirtschaftlichen Motiven keine Einreise erlaubt wird. 

Der Vorschlag verspricht wirkliche Lösungen für das von der Zuwandererkrise vorrangig betroffene Deutschland, doch leider hört die Bundesregierung nur selten auf Professor Sinn.