Grundsatzfrage Sollte sich der Staat bei der Lufthansa einmischen?

Darum wird derzeit erbittert gerungen. Denn es geht um mehr als frisches Geld. Der entscheidende Knackpunkt ist die Frage, welche Rolle der Staat künftig bei der Lufthansa spielen soll. Hierzu bestehen unterschiedliche Auffassungen - zwischen Lufthansa und den Verhandlungsführern der Bundesregierung, aber auch innerhalb der Großen Koalition.

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Stille Beteiligung oder maßgeblicher Einfluss

Lufthansa-Chef Spohr möchte den unternehmerischen Einfluss des Staates bei einer Kapitalspritze auf ein Minimum begrenzt sehen. Ihm schwebt eine Art stille Beteiligung auf Zeit vor - ein reines Innenverhältnis ohne Entscheidungsbefugnis, das äußerlich nicht in Erscheinung tritt. Dem stehen Forderungen nach stärkeren Mitspracherechten des Staates ähnlich denen eines maßgeblichen Aktionärs vor. Diese werden vor allem vom SPD-Teil der Koalition unterstützt, während die Union eher distanziert ist.

Kämen die Mitspracherechte, würde das faktisch eine (Teil-)Verstaatlichung der Lufthansa bedeuten. Das Unternehmen könnte dann künftig keine Schritte mehr gehen ohne politischen Segen - eine schwierige Konstellation, zumal der Aufsichtsrat schon jetzt paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite und der Arbeitnehmerseite besetzt ist. Politische Entscheidungsträger orientieren sich oft an anderen Kriterien als an ökonomischen. Schmerzhafte Einschnitte und Rationalisierung mit Arbeitsplatzfolgen wären dann womöglich kaum noch durchsetzbar.

Unternehmen sollte es mit staatlicher Hilfe ermöglicht werden, wieder eigenständig zu laufen, anstatt dass der Staat sie übernimmt."

Insolvenz in Eigenregie als Alternative

Erfahrungsgemäß bekommen solche politischen Einflussnahmen dem unternehmerischen Erfolg nicht gut. Deshalb hat Spohr auch eine Alternative zur staatlichen Liquiditätshilfe aus dem Hut gezogen - die Insolvenz in Eigenregie. Mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren bietet die deutsche Insolvenzordnung illiquiden Unternehmen die Möglichkeit einer Sanierung in Eigenverwaltung. Der Staat wäre dann außen vor und die Lufthansa könnte sich vielleicht elegant von einigen beschwerenden Schulden- und Pensionslasten befreien.

Es gibt noch ein weiteres Argument gegen deutlich mehr staatlichen Einfluss bei der Lufthansa - auch bei einer Kapitalhilfe. Die schwierige Lage der Lufthansa ist nicht selbstverschuldet, sie ist Folge staatlicher Anordnungen im Zuge der Corona-Krise. Krisenbewältigung darf dann nicht die Quasi-Verstaatlichung sein. Unternehmen sollte es mit staatlicher Hilfe ermöglicht werden, wieder eigenständig zu laufen, anstatt dass der Staat sie übernimmt.