Lösung des Klimaproblems Strafsteuern auf Billigflieger untauglich

Ticket-Angebote unter 50 Euro sollten danach mit einer Steuer künstlich verteuert werden, um Flüge unattraktiv zu machen. Die Kunden sollen dadurch motiviert werden, auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen - besonders bei Strecken innerhalb Deutschlands und Europas.

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Dem Klimaschutz zuliebe?

Begründet wird das - der grün gewandeten neuen CSU-Linie entsprechend - mit Klimaschutz. Man wolle verhindern, dass Airlines mit Dumping-Angeboten um Passagiere buhlten und dabei mehr Flüge durchführten als eigentlich nötig. Wie viele Vorschläge mit dem Etikett "Klimaschutz" stieß die Dobrindt-Idee sofort auf öffentliche Resonanz. Sollte sich der Urheber Zustimmung erhofft haben, müsste er allerdings enttäuscht sein. Denn das Echo auf die Strafsteuer war überwiegend negativ.

Tatsächlich lässt sich an der Strafsteuer viel kritisieren. Zum Beispiel, dass sie ordnungspolitische Grundsätze missachtet und mit Marktwirtschaft, für die die CSU zu stehen vorgibt, wenig gemein hat. Eine Besteuerung von Niedrigpreisen käme der Einführung eines staatlichen Mindestpreises gleich - dessen Wirksamkeit ist mindestens genauso fragwürdig wie verordnete Höchstpreise. Und wer will entscheiden, ab wann ein Preis "zu niedrig" ist, wenn nicht der Markt? 50 Euro als Grenze sind kaum zu begründen.

Beifall von falscher Seite

Die künstliche Verteuerung ist überdies wettbewerbsschädlich, denn sie begünstigt Anbieter, die weniger effizient sind und sich solche Niedrigpreis-Angebote nicht leisten können. Es verwundert folglich nicht, dass Dobrindt Lob von falscher Seite erhielt. Die Lufthansa kann sich für eine solche Steuer erwärmen, würde sie doch lästige Konkurrenz wie Ryanair oder EasyJet in die Schranken verweisen.

Eine Besteuerung von Niedrigpreisen käme der Einführung eines staatlichen Mindestpreises gleich."

Auch aus verteilungspolitischer Sicht ist der Vorschlag bedenklich. Denn die Verteuerung würde vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten. Für sie lautet die Entscheidung unter Umständen nicht: Umstieg auf ein anderes Verkehrsmittel, sondern Verzicht auf die Reise. Und ob weniger Flüge stattfinden würden, ist überhaupt die Frage - polemisch gefragt: soll Mallorca künftig mit dem Boot erreicht werden?

Der Dobrindt-Vorschlag ist untauglich. Von der CSU-Spitze wurde er denn auch schnell einkassiert. Man möchte es sich mit seinen Wählern nicht verderben.