Der sozialistische Traum Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Fast zwanzig Jahre ist es her, dass in Deutschland die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Damals bildete ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Auslöser, wonach Einkommens-, Vermögens- und anderen Steuern nicht mehr als die Hälfte der Einkünfte von Steuerzahlern abgeschöpft werden dürfen.
Doch immer wieder werden Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Sie stammen vor allem aus dem linken politischen Spektrum. Gerade in den letzten Tagen und Wochen mehren sich solche Postulate. Aktuelle Anlässe bilden unter anderem der erkennbare Finanzbedarf des Staates im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise oder jüngst vorgelegte amtliche Zahlen zur Verteilung zwischen Arm und Reich.
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DIW-Studie leistet Schützenhilfe
Danach gehört den reichsten 10 Prozent der Deutschen über die Hälfte des Nettovermögens. Die DIW-Forscher haben sogar ermittelt, dass nur ein Prozent der Bevölkerung fast ein Drittel des Vermögens ihr eigen nennt.
Es sind vor allem Politiker der Linken und des linken SPD-Flügels, die sich für die Vermögenssteuer stark machen. Aber auch von rot-grünen Landesregierungen wurden bereits vor Jahren Vorschläge für eine Steuer-Wiedereinführung vorgelegt. Die Befürworter einer neuen Vermögenssteuer erhalten jetzt auch Schützenhilfe von der Wissenschaft. Das DIW hat sich im Auftrag der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung näher mit den Effekten einer möglichen Steuererhebung befasst und ist zu positiven Ergebnissen gekommen.
Erhebung würde sich rechnen
Zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jährlich könnte der Fiskus so mehr einnehmen, rechnen die DIW-Forscher vor. Dem stünden Erhebungskosten von etwa 4 bis 8 Prozent des Aufkommens gegenüber. Das sind Größenordnungen, die auch bei der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer anfallen. Unter dem Strich würde sich die Vermögenssteuer also durchaus rechnen. Die bestehende Ungleichverteilung der Vermögen würde dadurch lediglich leicht korrigiert, aber nicht grundlegend verändert.
Die Befürworter einer neuen Vermögenssteuer erhalten jetzt auch Schützenhilfe von der Wissenschaft."
Das DIW-Steuermodell orientiert sich an den seinerzeitigen Ländervorschlägen und sieht vor, das gesamte private Sach- und Finanzvermögen ab einer Million Euro jährlich mit einem 1-Prozent-Steuersatz zu belasten. Ab einem Vermögen von 10 Millionen Euro würde der Steuertarif auf 1,25 Prozent steigen und ab 20 Millionen Euro auf 1,5 Prozent. Die Besteuerung würde dabei nicht unterscheiden, ob es sich um selbst genutzte Immobilien, wertvolle Kunst oder andere Gegenstände handelt. Lediglich bei Betriebsvermögen soll eine Ausnahme gemacht werden. Hier soll - ähnlich wie bei der Erbschaftssteuer - ein höherer Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten, um kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten.
Diskussion geht weiter
Der Linkspartei sind diese Vorschläge noch viel zu wenig. Ihre Vertreter fordern aktuell Steuersätze von 5 Prozent für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die Diskussion um die Vermögenssteuer dürfte nicht zu Ende sein.
