Die großartigen Probleme eines Finanzministers Wohin bloß mit dem Geld?
Die "schwarze Null" gilt als Mantra von Bundesfinanzminister Schäuble. Die reale Haushaltslage sieht sogar noch besser aus. 2016 wurde im Bundeshaushalt zum zweiten Mal in Folge ein Überschuss erwirtschaftet - der Bund gab 6,2 Mrd. Euro weniger aus als er einnahm. Nimmt man die gesamte öffentliche Hand einschließlich Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen, waren es sogar 19,2 Mrd. Euro.
Wie üblich, wenn "zu viel Geld in der Kasse" ist, zeigen sich zahlreiche Begehrlichkeiten, was mit den Überschüssen anzufangen ist. Schnell kommt der Ruf nach Steuersenkungen auf, in einem Jahr mit wichtigen Wahlen ist er besonders laut. Schäuble und die CDU haben diese Diskussion selbst mit befördert. Der Bundesfinanzminister will die Bürger um 15 Mrd. Euro steuerlich entlasten - allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode und über mehrere Jahre gestreckt.
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Steuersenkung, Flüchtlingsrücklagen oder Schuldenabbau?
Weniger Steuern sind immer ein populäres Thema. Ein umfassender Steuersenkungsbedarf besteht allerdings derzeit nicht. Im langjährigen Vergleich liegt die Steuerquote (Steueraufkommen/Bruttoinlandsprodukt) mit rund 23 Prozent absolut im Rahmen. Das heißt nicht, dass es nicht Reformbedarf im Steuersystem gäbe. Kurzfristig - also für das Haushaltsjahr 2017 - wird der Haushaltsüberschuss wohl erst einmal nicht zu Steuersenkungen führen.
Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen müsste das Geld in die Rücklage in die Flüchtlingsausgaben fließen. Dort sind bereits 13 Mrd. Euro angesammelt. Der Bundesfinanzminister favorisiert eine andere Verwendung. Er will die Einnahmen für weiteren Schuldenabbau einsetzen. Von anderer Seite wird gefordert, den Milliardensegen für zusätzliche Investitionen zu nutzen.
Schnell kommt der Ruf nach Steuersenkungen auf."
Mehr Investitionen - Geld allein reicht nicht
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur tun in vielen Bereichen not und sind in der Vergangenheit oft vernachlässigt worden. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass mehr Geld alleine nicht reicht, um Investitionen anzustoßen. Die organisatorischen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Daran hapert es oft und es benötigt einigen zeitlichen Vorlauf, sie herzustellen. Von daher könnte Schuldenabbau erst einmal der beste Weg sein.
