Im internationalen Vergleich zahlen wir kräftig Der Staat nimmt woimmer möglich
Die Deutschen sind im internationalen Vergleich überproportional mit Steuern und Abgaben belastet. Das ist ein wesentliches Ergebnis einer aktuellen OECD-Analyse. In kaum einem Bereich zeigen sich Belastungen so deutlich wie bei Treibstoff und Energie.
Strom-Steuern, -Umlagen und -Abgaben erreichen 2017 ein neues Rekordhoch. Bei Heizöl, Gas und Benzin schlägt der Staat kaum weniger stark zu. Der Belastungs-Phantasie sind dabei kaum Grenzen gesetzt. Vielfach werden Steuern und Abgaben sogar doppelt erhoben. Zusammen summiert sich das alleine beim Strom in diesem Jahr auf stolze 21 Milliarden Euro, die dafür in privaten Haushaltskassen fehlen.
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Strom - lange Liste an Steuern, Abgaben und Umlagen
56 Prozent des Strompreises machen inzwischen staatliche Belastungen aus. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil noch 17 Prozentpunkte niedriger. Die Liste des "Abkassierens" ist lang - im Zeitablauf sind immer mehr Posten hinzugekommen:
- Konzessionsabgabe
- EEG-Umlage
- Stromnetzentgelt-Umlage
- Offshore-Haftungsumlage
- Stromsteuer
- Umsatzsteuer
- Kraft-Wärme-Koppelungs-Umlage
EEG-Umlage und Mehrwertsteuer als Hauptkostentreiber
Der größte Preistreiber ist die EEG-Umlage. Sie dient dazu, den Einspeisern von erneuerbaren Energien langfristig sichere Preise zu garantieren und war ursprünglich dazu gedacht, die Erzeugung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasse-Energie in Deutschland zu fördern. Im Zuge der Energiewende hat sie eine ganz neue Bedeutung bekommen. Sie macht den größten "öffentlichen" Kostenblock beim Strom aus und ist am drastischsten gestiegen. Der zweite Hauptkostenfaktor ist die Umsatzsteuer, die sich praktischerweise automatisch erhöht, wenn andere Kostenkomponenten teurer werden oder neu hinzukommen, da sie als "Prozentsatz" auf den "Rest" aufgeschlagen wird - eine echte Steuer auf Steuern und Abgaben.
Die Deutschen sind im internationalen Vergleich überproportional mit Steuern und Abgaben belastet."
Treibstoffe, Heizöl und Gas - ein ähnliches Bild
Nicht viel anders sieht es bei Diesel, Benzin, Heizöl und Gas aus. Beim Benzin langt der Staat besonders kräftig zu. Hier entfällt mit der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer ein Steueranteil von 64 Prozent auf den Benzinpreis. Bei Diesel sind es "nur" 56 Prozent. Bei Heizöl nehmen sich 28 Prozent Belastung durch Energie- und Mehrwertsteuer fast bescheiden aus. Noch niedriger ist die Belastung bei Erdgas mit 27 Prozent, die sich abgabenmäßig etwas anders zusammensetzt. Hier kommen Konzessionsabgabe, anteilige Förderabgabe, Erdgassteuer und Mehrwertsteuer zusammen. Auch bei diesen Energiearten und Treibstoffen wirkt die Mehrwertsteuer als eine Steuer auf andere Steuern und Abgaben.
Sieht man die Entwicklung der Vergangenheit, dürfte kaum anzunehmen sein, dass damit das vielbemühte "Ende der Fahnenstange" bereits erreicht ist. Erfahrungsgemäß ist die Politik auch nicht um "sinnvolle" Begründungen verlegen, wenn es darum geht, weitere neue Einnahmequellen zu erschließen. Gerade die relativ niedrige Belastung bei Heizöl und Erdgas könnte in Zukunft noch mehr Begehrlichkeiten wecken.
