Finanzmarktreformen Die Wallstreet freut sich erneut über Trump
Rund fünf Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump wachsen die Irritationen über seinen Kurs ebenso wie die Zweifel an seinen groß angekündigten Reformvorhaben. Doch in einem Bereich bleibt der erratische US-Präsident konsequent: bei den Finanzmarktreformen.
Es sorgte Anfang Februar für erhebliches Aufsehen, als Trump mit einem seiner vielen Dekrete wesentliche Kernbereiche des sogenannten "Dodd-Frank-Acts" infrage stellte. Das umfangreiche Gesetzeswerk war unter Obama eingeführt worden, um nach den negativen Erfahrungen der Finanzkrise den Akteuren an den Märkten Zügel anzulegen und künftig riskante Geschäfte in Schranken zu halten. Manche empfanden das als Strangulation.
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Maßnahmen zur Entfesselung
Wirkte das Trump-Dekret zunächst plakativ, hat das US-Finanzministerium jetzt konkrete Pläne zu den Finanzmarktreformen vorgelegt, die Trumps Absichten und Ankündigungen in die Tat umsetzen sollen. Es handelt sich um ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Profitieren dürften davon vor allem kleinere Banken, die sich künftig nicht mehr an jährlichen Stresstests beteiligen müssen. Auch sollen die Grenzen beim Handel mit Wertpapieren gelockert werden, was die Wallstreet begrüßt. Der Verbraucherschutzbehörde CFPB werden dagegen Befugnisse entzogen.
Eine der grundlegenden Weichenstellungen des Reformvorhabens ist eine stärkere Unterscheidung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken. Auch sollen die Handlungsspielräume der Finanzinstitute flexibler gestaltet werden: Wer höhere Eigenkapitalquoten vorweisen kann, wird weniger intensiv beaufsichtigt als Banken mit schmalem Eigenkapitalpolster. Die Institute können also in gewissem Umfang wählen zwischen Eigenkapitalausstattung und Regulierung.
Profitieren dürften vor allem kleinere Banken, die sich künftig nicht mehr an jährlichen Stresstests beteiligen müssen."
Schritt in die richtige Richtung
Was tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Trotz Kritik an vielen Maßnahmen von Trump: Bei den beabsichtigten Finanzmarktreformen gibt es Zustimmung - nicht nur aus der Finanzindustrie selbst, die sich über Erleichterungen freut, sondern auch von europäischen Finanzexperten.
Die Entlastung von kleineren, "nicht systemrelevanten" Banken wird ebenso als Schritt in die richtige Richtung gesehen wie die stärkere Verknüpfung von Eigenkapital und Handlungsfreiheit. Ob die "Entfesselung" der US-Finanzwirtschaft tatsächlich den erhofften Wachstumseffekt bringt, wird sich erst zeigen, wenn die Maßnahmen greifen.
