Auswirkungen der möglichen Koalition Jamaika und die Immobilien
Die Jamaika-Koalition zeichnet sich ab, es ist also sinnvoll, sich bereits heute mit den möglichen Folgen zu befassen. Auch beim Wohnen dürfte sich einiges ändern, können die Parteien ein Mindestmaß ihrer Forderungen durchsetzen.
Union, FDP und Grüne hatten im Wahlkampf unterschiedliche Schwerpunkte in puncto Wohnen gesetzt, die sie nun in den Koalitionsverhandlungen verteidigen wollen. Fakt ist, seit der Bundestagswahl im Jahr 2013 sind die durchschnittlichen Mieten laut Inseraten um rund zwölf Prozent und die Kosten für Wohneigentum um mehr als 20 Prozent angestiegen. Auch wenn Wohnungspolitik originär bei Ländern und Kommunen liegt, dürfte sich die neue Bundesregierung auch auf diesem Gebiet positionieren.
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Mietpreisbremse und Wohngeld - was zu erwarten ist
An der sogenannten Mietpreisbremse scheiden sich bislang noch die Geister: Bei Neuvermietungen dürfen Eigentümer maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete für Wohnraum in ähnlicher Qualität verlangen, so lange keine umfassenden Modernisierungen durchgeführt wurden. Bislang ist das mit vielen Ausnahmen ausgestattete Gesetz bis 2020 befristet, konnte aber die Erwartungen nicht erfüllen. Eine Verschärfung wird von CDU und FDP abgelehnt, die Grünen hingegen wollen nachbessern und bis 2025 verlängern. Setzt sich die Tradition mit einem FDP-Justizminister durch, dürften die Tage der Mietpreisbremse gezählt sein.
Derzeit erhalten über 650.000 deutsche Haushalte Wohngeld, um überhaupt die Wohnkosten finanzieren zu können. An diesem Punkt ist die potenzielle Koalition sich einig: Das Wohngeld dürfte zügig und deutlich erhöht werden - einerseits in Bezug auf die generelle Höhe, andererseits wegen der hohen Kosten bei energetischen Sanierungen, die regelmäßig zu gravierenden Mieterhöhungen führen.
Im Gespräch sind Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, da diese in den meisten Bundesländern zuletzt kräftig erhöht worden war."
Wohnungsbau und Immobilienerwerb - wichtige Änderungen in Sicht
Zur Entspannung des Immobilienmarktes soll mehr gebaut werden, zu diesem Punkt gibt es ebenfalls Übereinstimmung: Mit 1,5 Millionen Wohnungen setzt sich die CDU/CSU ein ehrgeiziges Ziel für die kommende Legislaturperiode. Die Grünen wollen den Bau von Sozialwohnungen stärker fördern und sehen hier die FDP an ihrer Seite. Die CDU will den Abschreibungssatz für Wohnimmobilien erhöhen, um dem sich beschleunigenden technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen: Statt über 50 sollen nun Wohnhäuser über 33 Jahre abgeschrieben werden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und inwieweit die Koalitionäre sich zu den Details einigen können.
Das von der CDU geforderte Baukindergeld steht hingegen bei einer Jamaika-Koalition auf wackeligen Füßen. Hier waren 1.200 Euro pro Kind und Jahr für maximal zehn Jahre vorgesehen, um Familien einen größeren finanziellen Spielraum für eine Immobilienfinanzierung zu eröffnen. Im Gespräch sind jedoch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, da diese in den meisten Bundesländern zuletzt kräftig erhöht worden war - die Koalitionsverhandlungen dürften also spannend werden.
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