Wovon der Benzinpreis noch abhängt Kaum Veränderung bei Sprit-Kosten
Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der der Öl-Preis nicht neue Tiefststände erreicht. Doch beim Tanken macht sich der Preisverfall längst nicht so drastisch bemerkbar. Zwar ist auch Benzin billiger geworden, das Ausmaß fällt aber vergleichsweise bescheiden aus. Das hängt mit der Besteuerung zusammen.
Tatsächlich ist der Öl-Preis nur zu einem geringeren Teil für die Kosten des Tankens verantwortlich. Er trägt lediglich 28 Prozent zum Endpreis bei. Der Löwenanteil wird durch den Fiskus verursacht. Der Staat ist der maßgebliche Nutznießer des Benzinverbrauchs. Den größten Kostenfaktor bildet dabei die Energiesteuer, die frühere Mineralölsteuer. Sie beträgt derzeit 65 Cent je Liter Super und 47 Cent je Liter Diesel. Da es sich um fixe Beträge handelt, spielt es keine Rolle, wie hoch oder niedrig der Öl-Preis gerade ist.
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Steuern - der größte Kostenblock beim Tanken
Auf den Spritpreis zuzüglich Energiesteuer wird dann auch noch mal Mehrwertsteuer berechnet. Das bedeutet, der Verbraucher muss hier Steuern auf Steuern zahlen - eine besonders gierige Form der Einnahmegenerierung. Selbst wenn der reine Spritpreis fiktiv bei Null läge, würde sich trotzdem immer noch ein Literpreis bei Super-Benzin von 78 Cent ergeben.
Dabei hat sich der Staat im Zeitablauf immer stärker beim Tanken bedient. Nicht weniger als fünfmal wurde seit der Jahrtausendwende an der Mineralölsteuer-Schraube gedreht. Eine zwischenzeitliche Erhöhung der Mehrwertsteuer kam noch zusätzlich hinzu. Keine Regierung war in diesem Zusammenhang um Begründungen verlegen. Mal wurde die Anhebung als "Ökoabgabe" für mehr Umweltschutz, mal als Beitrag zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus deklariert. Selbst zur Sicherung des Rentensystems soll das Tanken beitragen.
Eine sprudelnde Einnahmequelle
Letztlich handelt es sich dabei um eine geschickte Form der "Augenwischerei". Denn es gibt grundsätzlich keine Steuern, bei denen die Verwendung zweckgebunden wäre. Das gilt auch für die Energiesteuer. Vielmehr fließen alle Einnahmen in einen großen Topf, aus dem dann alle staatlichen Ausgaben finanziert werden.
Für den Fiskus zeigt sich ein "Gewinn" in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich."
Die Erschließung und Ausschöpfung einer sprudelnden Einnahmequelle - das ist der eigentliche Sinn der Benzin-Besteuerung. Der Staat weiß, dass in einer mobilen Gesellschaft diese Steuersummen quasi garantiert sind. Stellt man denn auch die staatlichen Einnahmen durchs Tanken, die Kfz-Steuer und die LKW-Maut den tatsächlichen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur gegenüber, zeigt sich ein "Gewinn" für den Fiskus in Höhe von rund 15 Milliarden Euro jährlich.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass der niedrige Öl-Preis die Begehrlichkeit bremst. Ganz im Gegenteil, er regt die Phantasie noch weiter an. Das beweist das aktuelle Gedankenspiel von Finanzminister Schäuble zu einer europäischen Benzinabgabe im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
