Das trifft die Banken heftig Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgte am 4. Juli 2017 wieder für Aufsehen, als er Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilte. Bemerkenswert: Es geht um Unternehmenskredite.
Die Dimensionen des neuen BGH-Urteils dürften für die ohnehin finanziell angeschlagenen Banken ein Horrorszenario darstellen, denn die potenziellen Rückzahlungsforderungen gehen in die Milliarden. Der Bundesgerichtshof folgt mit dem am 4. Juli 2017 veröffentlichten Urteil (Az. XI ZR 233/16) dem bereits eingeschlagenen Weg, bislang konnten jedoch nur Verbraucher profitieren.
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Bankgebühren für Unternehmenskredite nicht statthaft
Vor rund drei Jahren sorgte der BGH bereits für Furore, als er die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren für private Kredite als rechtswidrig einstufte - und das für zehn Jahre rückwirkend. Das Rückforderungspotenzial: rund 13 Milliarden Euro. Nun zieht der BGH nach und weitet diese Auffassung auch auf gewerbliche Kredite aus. Auch wenn die ausführliche Begründung noch nicht vorliegt, dürfte der Grundtenor klar sein: Prüft eine Bank die Kreditanfrage eines Unternehmens, handelt das Kreditinstitut im eigenen Interesse. Wieso sollte also der Kreditnehmer dafür bezahlen?
Die Gebühren bewegten sich zwischen 0,5 und drei Prozent des Kreditbetrages, der in der Regel deutlich höher als bei privaten Krediten ausfallen dürfte. Die Bundesbank weist beispielsweise ein gewerbliches Kreditvolumen von rund 900 Milliarden Euro aus, die Laufzeiten betragen im Durchschnitt sechs Jahre. Auf das Jahr gerechnet handelt es sich also um rund 150 Milliarden Euro, die als Kredite neu an Unternehmen vergeben werden. Bei nur einem Prozent Gebühr türmen sich bereits 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlende Gebühren pro Jahr auf - das entspricht rund sechs Prozent des Branchengewinns vor Steuern (2015).
Wichtige Verjährungsfrist von drei Jahren beachten
Das gesamte Volumen der eventuellen Rückzahlungsforderungen tendiert damit in Richtung fünf Milliarden Euro - eine Größenordnung, die für viele angeschlagene Kreditinstitute zur Unzeit kommt. Die Zinseinnahmen sind seit Jahren drastisch eingebrochen, die Abhängigkeiten von einzelnen Banken sind geschrumpft: Unternehmen können sich ohne Probleme Alternativen suchen, sollte die eigene Bank nicht mitspielen.
Das gesamte Volumen der Rückzahlungsforderungen tendiert in Richtung fünf Milliarden Euro."
Außerdem stehen genügend Anwälte bereit, die sich auf dieses neue Feld stürzen könnten. Ein weiterer Aspekt darf nicht unterschätzt werden: Jedes Unternehmensmanagement ist gehalten, alle Register im Interesse der Firma zu ziehen. Ansonsten droht durchaus die Inanspruchnahme durch Gesellschafter oder Aktionäre. Da dürften auch die Verteidigungslinien, die die Banken nun aufbauen, nicht viel nützen: Steigen die Unternehmen in den Ring, werden diese andere Kaliber auffahren, als dies einzelne Verbraucher könnten. Eine weitere Unsicherheit dürfte den Banken derzeit noch große Sorgen bereiten: Dehnt der BGH die Laufzeit auf zehn Jahre aus, dürften einige Geldinstitute um ihr Überleben kämpfen müssen.
