Sind Steuerentlastungen finanzierbar? Wahlkampfthema Steuern
Allmählich formieren sich die Parteien für den Wahlkampf und sondieren die Themen: Steuern gehören sowohl für die CDU/CSU als auch für die SPD auf die Tagesordnung - lässt sich eine Senkung finanzieren?
Wer im nächsten Bundestagswahlkampf bei seinen Wählern punkten will, und das haben die regierenden Koalitionspartner wirklich nötig, kommt um das Thema Steuern nicht herum. Es ist in den letzten Jahren relativ ruhig geworden, zu groß war die Verunsicherung, die Euro-, Schulden- und Bankenkrisen in der Bevölkerung ausgelöst haben. Die Angst um die Ersparnisse, die angesichts der extrem niedrigen Zinsen in sicheren Anlagen kaum noch wachsen können, und die katastrophale Situation in den öffentlichen Haushalten ließen Diskussionen um Steuersenkungen gar nicht erst aufkommen.
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Niedrigere Steuern als Wahlgeschenk - ist das realistisch?
Bis auf etwas Kosmetik beim Grundfreibetrag verliefen alle Bemühungen um Steuersenkungen im Sande. Das große Thema kalte Progression könnte nun aber aufs Tapet kommen, bis hin zu einem kompletten Steuersenkungsprogramm seitens der CSU stehen verschiedene Vorschläge im Raum - und das parteiübergreifend. Angesichts der Tatsache, dass vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die schwarze Null als alternativlos bezeichnet und verfolgt wird, stellt sich demnach die Frage nach der Finanzierbarkeit.
Nach allen geltenden Regeln müssten die zurückgehenden Steuereinnahmen durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben gegenfinanziert werden. Wegen der steigenden Belastungen durch die Flüchtlinge wären demnach Probleme zu erwarten - aber weit gefehlt: Die extrem niedrigen Zinsen und steigende Beschäftigungszahlen entlasten den Haushalt, die Steuereinnahmen sprudeln in einem nie gesehenen Maße.
Bis auf etwas Kosmetik beim Grundfreibetrag verliefen alle Bemühungen um Steuersenkungen im Sande."
Steuerquote steigt - Potenzial für steuerliche Entlastungen vorhanden
Die aktuelle Steuerquote soll sich nach den erhobenen Schätzungen bis zum Jahr 2020 um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Soll sie auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, könnten 18 Milliarden Euro zur Reduzierung der Steuern verwendet werden. Die Einkommenssteuer bietet sich dazu an, insbesondere die kalte Progression frisst nämlich große Teile von Einkommenssteigerungen wieder auf. So ist es nicht verwunderlich, dass der Anteil der Einkommenssteuer am gesamten Steueraufkommen sukzessive steigt: Bis zum Jahr 2020 ist ein Zuwachs von 35 Prozent prognostiziert, obwohl das Gesamtaufkommen nur um 26 Prozent ansteigen wird. Diese fiskalische Drift kann mit einer Senkung der Steuern vermieden werden.
Darüber hinaus eröffnet vor allem der "Mittelstandsbauch" ausreichend Angriffsfläche, um Steuern spürbar zu senken: Der Steuersatz steigt ab dem Grundfreibetrag relativ schnell von 14 auf 24 Prozent an, darüber hinaus dann deutlich langsamer. Allerdings würde eine gerechtere Ausgestaltung der Einkommenssteuer das Gesamtaufkommen um rund 30 Milliarden schrumpfen lassen. Ob sich eine der Parteien an dieses Thema traut, bleibt also abzuwarten.
